Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 264/2022
"Kerngebiet und Nutzungsmischung"
Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. II der Begründung
wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 264/ 2022 ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Änderung der Bebauungspläne Nrn. 253, 301, 317 und 383 mit dem Ziel, um die Möglichkeit von Wohnen in den betreffenden (faktischen) Kerngebieten bauplanungsrechtlich zu verankern.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Mit Beschluss Nr. 611/094/2022 des UVPA in seiner Sitzung vom 22.02.2022 wurde vor dem Hintergrund des gemeinsamen Fraktionsantrages der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen Nr. 147/2021 das Erfordernis der Änderung der o.g. Bebauungspläne ebenso aufgezeigt wie die mögliche Berücksichtigung im Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtplanung und Mobilität ab dem Jahr 2023.
Im Entwurf des Arbeitsprogramms 2023 des Amtes für Stadtplanung und Mobilität ist bereits die Änderung der Bebauungspläne Nr. 317 und 383 enthalten.
Die personellen Ressourcen des Amtes für Stadtplanung und Mobilität sind mit den aufgeführten, teilweise bereits beschlossenen Planungen und Projekten vollständig ausgelastet. Die Abbildung dieser zusätzlichen (Teil-)Aufgabe, der Änderung der Bebauungspläne Nrn. 253 und 301, im Arbeitsprogramm 2023 erfordert demnach eine veränderte Prioritätensetzung oder zusätzliche personelle und ggf. finanzielle Ressourcen.
3. Prozesse
und Strukturen
(Wie
sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative
Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption
nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen
werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche
Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen:
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 264/2022