Betreff
Haushalt 2023
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 264/2022
"Kerngebiet und Nutzungsmischung"
Vorlage
611/132/2022
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. II der Begründung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 264/ 2022 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Änderung der Bebauungspläne Nrn. 253, 301, 317 und 383 mit dem Ziel, um die Möglichkeit von Wohnen in den betreffenden (faktischen) Kerngebieten bauplanungsrechtlich zu verankern.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Beschluss Nr. 611/094/2022 des UVPA in seiner Sitzung vom 22.02.2022 wurde vor dem Hintergrund des gemeinsamen Fraktionsantrages der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen Nr. 147/2021 das Erfordernis der Änderung der o.g. Bebauungspläne ebenso aufgezeigt wie die mögliche Berücksichtigung im Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtplanung und Mobilität ab dem Jahr 2023.

Im Entwurf des Arbeitsprogramms 2023 des Amtes für Stadtplanung und Mobilität ist bereits die Änderung der Bebauungspläne Nr. 317 und 383 enthalten.

Die personellen Ressourcen des Amtes für Stadtplanung und Mobilität sind mit den aufgeführten, teilweise bereits beschlossenen Planungen und Projekten vollständig ausgelastet. Die Abbildung dieser zusätzlichen (Teil-)Aufgabe, der Änderung der Bebauungspläne Nrn. 253 und 301, im Arbeitsprogramm 2023 erfordert demnach eine veränderte Prioritätensetzung oder zusätzliche personelle und ggf. finanzielle Ressourcen.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 264/2022