Der Bericht der Verwaltung und das beiliegende Arbeitsprogramm des Amtes 66 werden zur

Kenntnis genommen.

Auf Grund der aktuellen Finanzlage und der Vorgaben zur Einsparung von Finanzmittel wurde das Arbeitsprogramm des Amtes 66 für 2025 entsprechend den reduzierten Ansätzen angepasst und überarbeitet. 

Insbesondere im Budgetbereich, also dem laufenden Betrieb und der Erhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen sowie der Schadensbeseitigung sind regelmäßig keine Einzelmaßnahmen im Arbeitsprogramm aufgeführt, da diese oftmals kleinteilig und in der Anzahl zu umfangreich sind.

Durch die Reduzierung der Mittel in diesem Bereich ist nicht auszuschließen, dass Schäden künftig nicht mehr im notwendigen Umfang beseitigt werden können und die Verkehrssicherheit durch entsprechende Absperrungen herzustellen ist.

Mittelfristig wird sich die Reduzierung der Mittel für Betrieb, Unterhalt und Erhaltung negativ auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur auswirken und eine nachhaltige Schädigung und eine weitere Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur zur Folge haben. 

Im Investitionsbereich sind insbesondere nachfolgende Maßnahmen nicht mehr finanziert und werden nicht wie geplant umgesetzt.

Neue Maßnahmen die nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden konnten.

Basierend auf Beschlüssen, Anregungen aus Bürgerschaft oder auf der Betriebsverantwortung für eine nachhaltige und wirtschaftliche Erhaltung des Infrastrukturvermögens hatte die Verwaltung angestrebt, verschiede Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage war dies nicht möglich.

Dies sind z.B. Querungshilfe Herzogenauracher Damm IVP 541.430, Ausbau und Baumentsiegelung Johann-Jürgen-Straße IVP 541.428, GW/RW Verbindung Tennenlohe – S-Bahnhalt Eltersdorf IVP 541.K535, sowie Investitionsmittel für ein geplantes Gehwegsanierungsprogramm IVP 541.8412. 

Maßnahmen die auf Merkposten verschoben wurden und somit nicht vor 2028 begonnen werden können:

-       Verbreiterung des Geh-/Radweges in der Fürther und Eltersdorfer Straße (Zukunftsplan Fahrradstadt), IVP 541.420

-       Kreuzung Allee am Röthelheimpark/Hartmannstr., IVP 541.421

-       Kreuzung Hartmannstr./Artilleriestr., IVP 541.427

-       Rad- /Fußweg-Lückenschluss am Bolzplatz Hüttendorf am Main-Donau-Kanal, IVP 541.866

-       Rad-/Fußweg-Verbind. Freyerslebenstr.-P.Gossenstr., IVP 541.867

-       Zollhausplatz/Luitpoldstr.,Umgestaltung, IVP 541S.60

-       Umgestaltung Egidienplatz, IVP 541S.26

Kürzungen bei verschiedenen Investitionsnummern mit Einfluss auf die Projektziele:

Sonderprogramm Ersatzneubau sowie LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, IVP 541.604

Über diese IVP-Nr. wird zum einen das Sonderprogramm Ersatzneubau (Substanzerhalt) finanziert. Kalkulierte Investitionssumme für dieses 20 Jahresprogramm (2012 bis 2032) beträgt jährlich 800.000 €. Zusätzlich wird das Sonderprogramm LED-Umrüstung, welches im BWA am 18.07.2023 beschlossen wurde (Vorlage 66/183/2023) über diese Investitionsnummer finanziell abgewickelt. Die Investitionskosten für dieses 7-Jahresprogramm (2024 bis 2030) betragen 11,38 Mio. €, zum Projektstart in 2024 1.200.000. € Zusammen wären somit rd. 2,0 Mio € vorzusehen.

Im finalen Verwaltungsentwurf sind für beide Sonderprogramme jedoch nur Mittel wie folgt eingeplant: 1.250.000 € in 2025 und 1.500.000 € 2026 ff.

Eine schnelle Umrüstung auf LED ist mit diesem Mittelansatz nicht möglich

Auch bei den Investitionsnummern für den Aus- und Umbau der Rad- und Fußweginfrastruktur mussten Kürzungen bis hin zum Null-Ansatz vorgenommen werden, z.B. IVP 541.840, 541.841, 541.8411, 546.460.

Anlagen: Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes 2025