1.    Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für ein neues Unterführungsbauwerk in der Güterhallenstraße zu vergeben.

2.    Im Zusammenhang mit den Planungen zum „Zukunftsplan Fahrradstadt Erlangen“ wird untersucht, welche Verbesserungsmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Bereich des Unterführungsbauwerks bereits zeitnah umsetzbar wären.

3.    Der Antrag 371/2020 der Klimaliste und Stadtratsfraktion Grüne Liste ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Ausgangssituation und aktuelle Entwicklungen

Entsprechend der Standardisierten Bewertung für die StUB aus dem Jahr 2012 sowie einer 2015 von der Stadtverwaltung vergebenen Machbarkeitsstudie ist für die Unterquerung der Bahnanlagen an der Güterhallenstraße durch die StUB ein separates Unterführungsbauwerk neben der bestehenden Straßenunterführung vorgesehen. Die vorliegenden vertieften technischen Untersuchungen sowie aktuelle Kostenschätzungen des ZV StUB bestätigen den damaligen Ansatz. Diese Planungen sehen aber ausschließlich eine von StUB und Buslinienverkehr genutzte neue Verbindung unter den Bahngleisen vor. Trotz geplanter Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr im Bereich Regnitzquerung und Regnitzstadt müsste dieser nach den vorliegenden Planungen durch das bestehende Unterführungsbauwerk mit weiter bestehenden Problemen geleitet werden.

Seit den ursprünglichen Planungen zur StUB sind inzwischen weitere verkehrliche und städtebaulichen Entwicklungen absehbar, die im Prognosezeitraum der StUB liegen und mit diesem Projekt unmittelbar zusammenhängen:

·           Der Großparkplatz soll durch die Stadtentwicklungsmaßnahme „Regnitzstadt“ erheblich aufgewertet werden. Dies betrifft neben den städtebaulichen Maßnahmen auch Veränderungen für den Verkehr.

·           Der Radwegenetzplan aus dem VEP 2030 sieht über die Achse Regnitzgrund – Regnitzstadt – Güterhallenunterführung – Innenstadt eine hochwertige Radschnellverbindung in Ost-West-Richtung durch die Innenstadt vor.

·           Die aus der StUB und dem ergänzenden Busnetz resultierende deutlich erhöhte Nachfrage im ÖPNV wird im Umfeld der Arcaden auf jeden Fall (d.h. auch ohne dortigen Busverknüpfungspunkt) zu erheblichen Frequenzen im Fußverkehr führen. Die Belange des Fuß- und Radverkehrs hinsichtlich Sicherheit und Leistungsfähigkeit sind folglich zwischen Güterhallenunterführung und Henkestraße im Umfeld der Arcaden besonders zu berücksichtigen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Rahmenbedingungen durch das bestehende Unterführungsbauwerk

Die Güterhallenunterführung hat nach dem Bau der neuen Unterführung für die StUB eine erweiterte zentrale Funktion im Radwegenetz der Stadt Erlangen (s. Anlage 2), da dieser auch weiterhin durch das aktuelle Bauwerk geführt werden soll. Mit dem bestehenden sehr alten Bauwerk ist hierfür keine richtlinienkonforme und verkehrssichere Aufteilung des Straßenquerschnitts möglich. Ursache hierfür sind vor allem die zwei Reihen Stahlträger (s. Anlage 3).

Aber auch die Kreuzungsbereiche auf der Westseite des Bauwerks für die neue Fuß- / Radwegeachse zur Regnitzstadt sowie auf der Ostseite für deren Führung über die Kreuzungs- und Haltestellensituation im Umfeld der Arcaden blieben problematisch. Maßnahmen für die bereits jetzt sehr unbefriedigende Situation für den Fuß- und Radverkehr wurden mit Antrag 371/2020 vom 14.10.2020 durch die Stadtratsfraktion Grüne Liste und die Klimaliste gefordert (s. Anlage 1). In Ergänzung hierzu liegen der Verwaltung Vorschläge des Aktionsbündnis "Verkehrskonzept Erlangen" (s. Anlage 5) vor. Darin wird u.a. als ein Lösungsansatz vorgeschlagen, den motorisierten Individualverkehr in der Unterführung zu verbieten und auf das umliegende Straßennetz zu verlagern (z.B. über die Hochstraße).

Verbesserungspotenziale durch einen Ersatz des bestehenden Unterführungsbauwerks

Folgende deutlichen Verbesserungspotentiale ließen sich u.a. erreichen, wenn im Zusammenhang mit der neuen StUB-Unterführung auch ein Ersatz für das bestehende Unterführungsbauwerk geschaffen würde:

·           Zwischen dem Umfeld der Arcaden und dem Regnitzgrund wäre eine durchgehende kreuzungsfreie Verbindung für den Fuß- und Radverkehr parallel zur StUB möglich (s. Anlage 4).

·           Für die Umgestaltung der Kreuzung Güterhallenstraße / Henkestraße / Güterbahnhofstraße / Goethestraße ergeben sich wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten für alle Verkehrsarten aufgrund entfallender Zwangspunkte aus dem Unterführungsbauwerk.

·           Ein neuer Busverknüpfungspunkt an den Arcaden wäre optimal in das Planungskonzept zu integrieren.

·           Alle Verkehrsarten könnten entsprechend aktueller Richtlinienstandards in der Unterführung geführt werden.

·           Die Anfälligkeit des Bestandbauwerks für Überflutungen bei Starkregen würde behoben.

Um sicherzustellen, dass die aktuellen Planungen der StUB einen – aus Gründen der Bauabwicklung und bauzeitlichen Verkehrsführung zeitlich versetzten – nachfolgenden Ersatzneubau der bestehenden Unterführung berücksichtigen, sind auf Basis des vorliegenden Beschlussvorschlages flankierende Planungen der Stadtverwaltung erforderlich.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Verwaltung empfiehlt daher, bei den aktuellen Planungen des ZV StUB den Ersatz des bestehenden Bauwerks planerisch zu berücksichtigen. Zur Ermittlung einer für die Stadt Erlangen nachhaltigen und unter volkswirtschaftlichen Aspekten möglichst wirtschaftlichen Lösung sollten daher schnellstmöglich Planungen erarbeitet werden, die ein erweitertes Lösungskonzept unter angemessener Berücksichtigung aller Verkehrsarten und städtebaulichen Entwicklungen vorsehen.

Die Verwaltung weist deutlich darauf hin, dass entlang der StUB-Streckenführung auch zahlreiche weitere städtische Anbei-Projekte notwendig bzw. sinnvoll sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der StUB stehen und daher zeitgleich geplant und umgesetzt werden müssten. Dies betrifft aktuell insbesondere den Bereich Innenstadt sowie das Umfeld der Südkreuzung.  Die dafür notwendigen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen wird die Verwaltung im Stellen- und Haushaltsantrag 2023 entsprechend beantragen und priorisieren, da mit den vorhandenen Ressourcen eine Bearbeitung nicht möglich ist.

Die Planungen für einen etwaigen Ersatzneubau der bestehenden Unterführung haben eine erhebliche Bedeutung für die Umsetzung von Maßnahmen des VEP, der Regnitzstadt sowie der zukünftigen Gestaltung im Umfeld der Arcaden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Planungsprozess für ein koordiniertes Gesamtprogramm zur Ergänzung der StUB-Unterführung trotzdem schnellstmöglich zu beginnen und hierfür die Priorität von aktuellen Maßnahmen zu verändern. Eine gemeinsame Planung mit dem Projekt Busverknüpfungspunkt Arcaden wäre aufgrund der zahlreichen infrastrukturellen Wechselwirkungen sinnvoll. Es wäre daher vorgesehen, das Projekt „Busverknüpfungspunkt Arcaden“ mit dem Planungsauftrag zur Erneuerung des bestehenden Unterführungsbauwerks (in enger Abstimmung mit dem ZV StUB) zu erweitern.

Aufgrund der erst langfristigen Möglichkeit zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollen unabhängig davon kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen im Umfeld der Bahnunterführung Güterhallenstraße im Zusammenhang mit dem „Zukunftsplan Fahrradstadt Erlangen“ weiterverfolgt werden. Beispielsweise soll hierfür der Vorschlag aus Antrag 371/2020zur Einrichtung eines Schutzstreifens weiterverfolgt werden.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind in Höhe von 100.000,-€ vorhanden auf IvP-Nr. 541.820

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden und müssen für die Jahr 2023 ff beantragt werden.

Anlagen:

Anlage 1:    Antrag 371/2020 der Stadtratsfraktion Grüne Liste und Klimaliste

Anlage 2:    Netzbedeutung der Unterführung Güterhallenstraße für den Radverkehr

Anlage 3:    Bestehendes Bauwerk mit Stahlträgern – Querschnitt und Verkehrsführung

Anlage 4:    Neues optimiertes Bauwerk – Querschnitt und Verkehrsführung

Anlage 5:    Schreiben des Aktionsbündnis Verkehrskonzept Innenstadt zur StUB Unterführungen und Regnitzstadt vom 16.08.2021