1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Eine Veränderung bzw. Erweiterung des Arbeitsprogrammes von Amt 61 ist nicht erforderlich.
2. Der Antrag 315/2020 der Grünen Liste Stadtratsfraktion ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Grüne Liste Stadtratsfraktion beantragt unter Bezug auf die Ausrufung des Klimanotstandes mehrere Ergänzungen bei Standardaufgaben der Abteilung Verkehrsplanung. Dies betrifft insbesondere die schnelle und konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Zahlreiche Maßnahmen aus dem Verkehrs- und Mobilitätsplan 2030 der Stadt Erlangen sowie weitere beschlossene und zwischenzeitlich durch diverse zusätzliche Projekte ergänzten Aufträge an die Verwaltung befinden sich in der Planung, in der Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Demnach finden die beantragten Ergänzungen bereits Berücksichtigung im laufenden Planungsprozess.

Laufende Anpassungen an den städtischen Lichtsignalanlagen bzw. Sanierungen werden bereits mit den Zielen der beantragten Ergänzungen verfolgt. Für die laufende Anpassung der städtischen Lichtsignalanlagen, sowohl Steuerungstechnik als auch die häufige infrastrukturelle Optimierung (d. h. Modernisierung des Steuergerätes bzw. Umbau für neue Detektoren / Signalgeber) betreffend, sind Spezialist*innen bei der Verkehrsplanung bzw. Infrastrukturplaner*innen im Tiefbauamt notwendig.

Die Stärkung des Umweltverbundes, d. h. die deutliche Veränderung des Verkehrsverhaltens insbesondere bei den Nutzenden des Kraftfahrzeugverkehrs, erfordert hierbei neben einem verbesserten ÖPNV-Angebot und dem Ausbau der Infrastruktur auch kontinuierliche Maßnahmen aus dem Mobilitätsmanagement sowie zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs.

Bereits diese anfallenden und laufenden Projekte sind mit den derzeit vorhandenen Personal-ressourcen schwer zu bewältigen. Eine weitere inhaltliche und zeitliche Verdichtung dieser Projekte, die hier insbesondere die Abteilungen Verkehrsplanung bzw. Straßenverkehr und Baustellen innerhalb von Amt 61 betreffen, sind mit den derzeit vorhandenen Personalressourcen nicht mehr zu bewältigen und können daher nur mit einer deutlichen Verstärkung durch Fachkräfte in der Verwaltung gemeistert werden. 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Derzeit befindet sich der Abschlussbericht des Verkehrs- und Mobilitätsplanes 2030 der Stadt

Erlangen in einer Kurz- und einer Langfassung in Bearbeitung. Ein Stadtratsbeschluss des darin enthaltenen Verkehrskonzepts mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung

des Umweltverbundes, das sich z. T. schon in Umsetzung befindet, ist im ersten Quartal 2021

vorgesehen.

Insbesondere die erforderliche Einbindung von Politik und Bürgerschaft bei der Konkretisierung

und Umsetzung von Maßnahmen wird den Bedarf von Personalressourcen innerhalb der Verwaltung gegenüber der bisherigen Konzepterstellung und Maßnahmenumsetzung nochmals

deutlich erhöhen. Die Anforderungen an Zeitplan und Umfang der Maßnahmen sind durch die

Auswirkungen des im Jahr 2019 ausgerufenen Klimanotstand durch den Stadtrat zusätzlich

deutlich gestiegen (vgl. 13/313/2019).

Die Verwaltung geht allgemein davon aus, dass neben finanziellen Mitteln für Planung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungs- und eine adäquate Personalausstattung im technischen Bereich zur Verfügung gestellt wird. Gleiches gilt für die finanziellen und personellen Kapazitäten für die zwingend notwendige Öffentlichkeitsarbeit.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:
Anlage 1: Antrag der Grüne Liste Stadtratsfraktion Nr. 315/2020