Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2016 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Amt 61)
Vorlage
610.1/008/2017
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des

                                                                     

Amtes 61 i.H.v.           + 93.258,20 EUR               (davon + 2.552,37 EUR Subbudget PET)

 

wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2016 des

 

      Amtes 61 i.H.v.                                      + 27.977,46 EUR (davon + 765,71 EUR Subbudget PET)

 

und der Mittel in der Budgetrücklage des

 

      Amtes 61 i.H.v.      + 412.961,98 EUR            (davon + 8.460,46 EUR Subbudget PET)

 

besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 61 (einschließlich PET)  beträgt

+ 93.258,20

 

(2015: + 162.009,58 EUR, 2014: + 50.158,59 EUR)

 

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016 haben betragen

 

 

für das 1.Quartal

- 5.472,74

 

für das 2.Quartal

0,00

 

für das 3.Quartal

- 7.111,44

 

für das 4.Quartal

- 7.440,06

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

- 20.024,24

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2016 wurden übertragen

 

 

Entnahme aus Rücklage zugunsten IVP 511.991 (PET)

Von IVP 541.800 (Amt 66) zugunsten Sachkonto 527141 (PET)

Aus Sachkonto 529101 zugunsten IVP 551.500 (EB77)

Von IVP 541.408 (Amt 66) zugunsten Sachkonto 542121

Aus Sachkonto 543111 zugunsten IVP 511.K351B (PET)

11.301,80

- 37.798,94

20.000,00

- 280,00

501,60







 

(2015: - 35.374,46 EUR, 2014: 70.000,- EUR)

- 6.275,54

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:

 

 

-       Mehreinnahmen bei den Bund/Landzuweisungen

-       Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren

-       Kostenbewusste Verwendung der Ausgabemittel

 

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2016 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

 

Das Arbeitsprogramm von Amt 61 wurde mit Ausnahme folgender Projekte im Wesentlichen eingehalten:

 

Entwicklung Gewerbegebiet Geisberg: Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern laufen. Das Bauleitverfahren ruht.

 

Die Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Gewerbegebiet Tennenlohe“ wird 2017 den nächsten Schritt gehen, nämlich die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer abfragen.

 

Teilleistungen aus der Bearbeitung von Meilenstein E „Nahverkehrsplan 2016-2021“ verzögerten sich, weil notwendige Vorarbeiten aus Meilenstein D „ÖPNV-Konzept 2030“ - insbesondere wegen der hierzu erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit (zeit-)aufwändiger waren, als ursprünglich vorgesehen. Dies hatte im Jahr 2016 auch eine Beeinträchtigung der Bearbeitung des Meilensteines F1 „Teilbereich MIV und ruhender Verkehr“ zur Folge.

 

Der Vergabebeschluss für den Meilenstein F2 „Teilbereich Fuß- und Radverkehr“ kann erst im April 2017 erfolgen. Die Fertigstellung von Meilenstein F (mit F2) wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2018 verschieben.

 

 

 

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

 

2.4

Folgende Verwendung des Budgetübertrages i.H.v. insgesamt + 27.977,46 EUR ist geplant:

 

 

Beträge in Euro

Amt 61

PET

 

2.4.1

Externe Planungsvergaben und Öffentlichkeitsarbeit (Referat VI/PET)

 

765,71

 

2.4.2

Externe Planungsvergaben und Öffentlichkeitsarbeit (Amt 61)

27.211,75

 

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 61 in 2016

 

 

Amt 61

PET

 

Stand am 01.01.2016:

Insgesamt:    392.147,41

372.385,15

19.762,26

 

Entnahmen 2016 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (19.04.2016)

 

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

 

Vorbereitung der Landesgartenschau (Referat VI/PET)

10.000,00

4.700,50

 

 

 

Externe Planungsvergaben und Öffentlichkeitsarbeit (Referat VI/PET)

7.405,89

6.601,30

 

 

 

Verkehrsentwicklungsplan Zusatzkosten Meilenstein F1 (Nachmeldung zum HH wurde abgelehnt)

25.000,00

zeitlich verzögert

 

 

 

Verkehrsentwicklungsplan Meilenstein F2 (Nachmeldung zum HH wurde abgelehnt)

140.000,00

zeitlich verzögert

 

 

 

Vorbereitende Maßnahmen Städteförderung

121.138,65

102.830,00

 

 

 

Mehrkosten Integriertes Stadtentwicklungskonzept Südstadt

40.000,00

zeitlich verzögert

 

 

 

tatsächliche Entnahmen  

  Insgesamt:  - 114.131,80

-102.830,00

-11.301,80

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2016

 

 

 

Gutschrift 1. Quartal

37.691,38

 

 

 

Gutschrift 2. Quartal

17.881,05

 

 

 

Gutschrift 3. Quartal

38.010,43

 

 

 

Gutschrift 4. Quartal

41.363,51

 

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

134.946,37

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

  Insgesamt:   412.961,98

404.501,52

8.460,46

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

2.5.1

Verkehrsentwicklungsplan Restkosten Meilenstein F1 (Nachmeldung zum HH wurde abgelehnt) – Amt 61

105.000,00

 

 

2.5.2

Verkehrsentwicklungsplan Kosten Meilenstein F2 (Nachmeldung zum HH wurde abgelehnt) – Amt 61

160.000,00

 

 

2.5.3

Gutachten Direktvergabe Buslinien

30.000,00

 

 

2.5.4

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Südstadt (ISEK)

60.000,00

 

 

2.5.5

Externe Planungsvergaben und weitere Öffentlichkeitsarbeit

40.000,00

 

 

2.5.6

Beschaffung Inventar Besprechungsraum

9.501,52

 

 

2.5.7

Externe Planungsvergaben und Öffentlichkeitsarbeit (PET)

 

8.460,46

 

 

 

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 27.977,46 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2016)

 

Anlagen:        Anlage 1: Budgetabrechnung Kämmerei

                        Anlage 2: Rücklagenbestandsmitteilung Kämmerei