1. Der Beschluss des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses vom 26.01.2016 zur Aufstellung des 1. Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 411 - Goeschelstraße Nord -  wird bestätigt.
2. Eine Informationsveranstaltung soll durchgeführt werden.
3. Der Antrag auf Nachprüfung der CSU Nr. 007/2016 vom 02.02.2016 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 411 sind Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen. Wegen des erhöhten Wohnraumbedarfs sollen auf diesen Flächen nunmehr Geschosswohnungsbauten für Mietwohnungen entstehen. Um eine zügige Realisierung zu ermöglichen, ist eine zeitnahe Vergabe der städtischen Grundstücke an Bauträger vorgesehen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Gemäß Beschluss des UVPA vom 26.01.2016 soll der Bebauungsplan Nr. 411 mit dem 1. Deckblatt geändert werden. Die Aufstellung des Deckblatts soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) erfolgen, weil folgende Voraussetzungen vorliegen:

–       Der Planbereich ist im Norden und Osten von Baugebieten umgeben. Auf den südlich an-schließenden Bauflächen werden im Frühjahr 2016 zahlreiche Wohngebäude entstehen.

–       Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung wird weniger als 20.000 m² betragen.

Es ist vorgesehen, die Öffentlichkeit  in der Form zu beteiligen, dass eine öffentliche Auslegung des Deckblatts gemäß § 3 (2) BauGB durchgeführt wird.

Die CSU-Fraktion fordert mit dem Antrag Nr. 007/2016 vom 02.02.2016 eine Aussetzung dieses Beschlusses bis zur Durchführung einer Informationsveranstaltung.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Aufgrund zahlreicher Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Käufern von Grundstücken im Baugebiet 411, soll eine Informationsveranstaltung stattfinden. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch über die im Antrag Nr. 007/2016 der CSU-Fraktion genannten Themen informiert werden.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        1. Beschluss vom 26.01.2016 Nr. 611/094/2016
                       2. Nachprüfungsantrag der CSU Nr. 007/2016 vom 02.02.2016