Die Dienstvereinbarung über die Gewährung der leistungsorientierten Bezahlung (DVLoB) wird mit Wirkung zum 01.01.2015 gemäß Anlage geändert.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die neuen Personalkostenbudgetierungsregelungen und die daraus resultierende Ermittlung der bereichsspezifischen Verteilsummen erfordern die Anpassung der DVLoB im Beamtenbereich.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Änderungen der DVLoB sind in der Anlage 1 textlich hervorgehoben und unterstrichen dargestellt (§§ 22, 25 und 27).

Die Finanzierung der Leistungsprämien erfolgt seit 01.01.2014 aus dem zentralen Personal-kostenbudget. Zur flexiblen Prämienverteilung werden nicht nur Fachämtern, sondern auch den Referaten bereichsspezifische Verteilsummen zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgt in einem Verhältnis 80 (Fachamt) zu 20 (Referat).

Die Berechnung der Verteilsummen soll künftig entsprechend den Regelungen im Tarifbereich erfolgen.

Um auch in Zukunft Leistungsanreize für eine größere Anzahl von Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen, wird mit dieser Neuregelung die bisherige Prämienvergabeqoute von 20% abgeschafft.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Änderungen der DVLoB sollen zum 01.01.15 umgesetzt werden.

Die Zustimmung des Personalrats wurde bereits erteilt

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Das gesetzlich vorgegebene Budget nach dem BayBesG in Höhe von 1 % der Grundgehaltssumme der Beamten wird eingehalten.

Haushaltsmittel

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

Anlagen: Neufassung der DVLoB