Die Förderung für Investitionsvorhaben an Kindertageseinrichtungen wird nach der Neuregelung des Art. 27 BayKiBiG ab 01.11.2014 von bisher zwei Drittel auf zukünftig 80 % der zuweisungsfähigen Kosten erhöht. Es werden keine Überhangkosten übernommen.

Eine positive Begutachtung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss steht dabei unter dem Vorbehalt einer ebenfalls positiven Begutachtung im Jugendhilfeausschuss.

Die schriftliche Anfrage der Erlanger Linke 13-2/021/2014 zur 80% Förderung beim Bau von Kindertagesstätten ist damit beantwortet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Einheitliche, gleichberechtigte Investitionskostenförderung aller freigemeinnützigen und sonstigen Träger

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

In Art. 27 BayKiBiG a. F. war bis 31.12.2012 geregelt, dass Gemeinden, welche Plätze als bedarfsnotwendig bestimmt oder anerkannt haben, bei Kindertageseinrichtungen Dritter einen Baukostenzuschuss von zwei Dritteln der zuweisungsfähigen Kosten der Investitionsmaßnahme leisten müssen. Hierauf wurde ein staatlicher Zuschuss in Höhe von durchschnittlich 35 v. H. an die Kommune geleistet.

Seit 01.01.2013 obliegt es mit der Deregulierung des Art. 27 BayKiBiG den Kommunen, in welcher Höhe ein Baukostenzuschuss zu den zuweisungsfähigen Kosten geleistet wird (maximal jedoch der Kostenhöchstwert). Der staatliche Anteil bemisst sich an diesem Zuschuss und wurde  in Höhe von durchschnittlich 35 v. H. an die Kommune geleistet.

      Bezug nehmend auf den Stadtratsbeschluss vom 27.06.2013 Vorl.Nr.512/097/2013 wurde die
      bisherige Regelung zunächst beibehalten, gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt,
      Gespräche mit den freien Trägern zu führen, um ggf. den Bedarf für eine Nachjustierung zu
      eruieren.
 

Am 18.02.2014 wurden entsprechende Gespräche in der Planungsgruppe geführt.
Als Ergebnis wird eine Erhöhung des Baukostenzuschusses auf 80 % der zuweisungsfähigen Kosten befürwortet. Darüber hinaus werden durch die Stadt Erlangen keine weiteren Überhangkosten als freiwillige Leistung bezuschusst.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass der zu leistende Eigenanteil von einem Drittel der zuweisungsfähigen Kosten sowie die Differenz  zwischen zuweisungsfähigen Kosten und Gesamtkosten einer Maßnahme für die Träger immer eine hohe finanzielle Belastung und Herausforderung darstellen. Bei der Betrachtung der jüngsten Baumaßnahmen nach FAG (Sanierung von Kindergärten) zeigt sich, dass der Trägeranteil bezogen auf die Gesamtkosten je nach Größe des Projekts zwischen 37 und 48% (und somit zwischen 567.000 und 734.000 €) lag. Die freien Träger kamen dadurch zum Teil an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Deswegen wurde in der Vergangenheit von den Trägern immer wieder gefordert, dass sich die Stadt Erlangen durch einen freiwilligen Zuschuss an den Überhangkosten beteiligt, da in der Regel keine weiteren Alternativen für die Refinanzierung dieser Kosten für Freie Träger, welche wichtige Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe übernehmen, existieren. Auch in der interreligiösen Runde vom  27.11.2013 wurde die Investitionskostenförderung  thematisiert. Von den daran teilnehmenden freien Trägern wurde übereinstimmend erklärt, dass die finanzielle Belastung der Träger stetig steigt und daher der Förderspielraum der Stadt Erlangen nach oben ausgenutzt werden sollte. Zudem wird von den Trägern gewünscht, dass sich die Kommune darüber hinaus an den  Mehrkosten durch verzögerte Bauzeit, Übernahme von Hochwasserschutz, Umgestaltungen von Außenanlagen etc. beteiligt.
Mit Schreiben vom 06.06.2014 bzw. 11.06.2014 haben die freien Träger nochmals explizit um Unterstützung im Hinblick auf die künftige Investitionsförderung gebeten. Nur durch Anhebung des Fördersatzes kann aus Sicht der freien Träger der anerkannt hohe qualitative und quantitative Stand der Kindertagesbetreuung in der Stadt Erlangen gewährleistet werden.
Zudem war es der Stadt Erlangen nur durch die Unterstützung der freien Träger möglich, das angestrebte Ziel von einer 50 %igen Versorgungsquote im Krippenbereich zu erreichen. In diesem Zeitraum wurden deshalb notwendige Generalsanierungen bestehender Kindertageseinrichtungen zurückgestellt.

Durch die Erhöhung des kommunalen Baukostenzuschusses auf 80 % wird die Gesamtfinanzierung der einzelnen Maßnahme aufgrund  des erhöhten Zuschusses für den Träger kalkulierbarer und leichter finanzierbar. Eine Diskussion um die Beteiligung an Überhangkosten entfällt damit, da die 80%-Regelung dem Gleichbehandlungsgrundsatz am besten Rechnung trägt. Alle Träger erhalten anteilsmäßig die gleiche Förderung und keine weiteren freiwilligen Leistungen.

Die für die Stadt Erlangen aufgrund der Erhöhung anfallenden Mehrkosten werden teilweise durch die Regierung von Mittelfranken aufgefangen, da sich die staatliche Förderung nach der Höhe der kommunalen Zuwendung richtet. Außerdem wurde der staatliche Fördersatz zwischenzeitlich von 35 % auf 40 % erhöht. Eine entsprechende Beispielrechnung findet sich im Anhang.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Im praktischen Vollzug erhöhen sich die erforderlichen Mittel jeder Einzelmaßnahme.
Freiwillige Leistungen für nicht zuweisungsfähige Kosten innerhalb einer Maßnahme entfallen künftig.

Bedarfseinschätzung
Aufgrund der hohen Versorgungsquoten bzgl. Krippen, KiGa- und Hortplätzen in der Stadt Erlangen ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Notwendigkeit gegeben ist, in Erlangen neue Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Vielmehr müssen längst notwendige Generalsanierungen vorgenommen werden, im Rahmen derer es zu einzelnen Platzverschiebungen kommen kann. Die Einschätzung der Jugendhilfeplanung hierzu ist gesondert im Anhang dargestellt.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:

Schreiben des Kirchengemeindeamts Erlangen

Zusammenfassung Kostendarstellung

Ergänzender Vermerk

Stellungnahme Jugendhilfeplanung