1. Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 33 i. H. v. 38.998,53 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 11.699,56 EUR wird zugestimmt.
2. Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i. H. v. 11.699,56 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 899,32 EUR besteht Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz-
und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Das Personalkostenbudget wurde nach ausführlicher Diskussion im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss um die vom Bürgeramt personalwirtschaftlich nicht zu beeinflussenden Unterschiede zwischen Stellenwert und Stellenbesetzung (Beamte/Tarifbeschäftigte) bereinigt. Damit ergibt sich ein positives Gesamtergebnis. Mit der Möglichkeit, 30% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes weiter unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 33 beträgt -38.593,92 EUR |
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In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 0,00 EUR, 2010: 0,00 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 33 beträgt 77.592,45 EUR |
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Ref. OBM/ZV |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant erfüllt werden: |
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2.4 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant: |
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2.5.1 |
Beschaffung von zusätzlichen Wahlurnen 2013, weil neben der Landtags- und Bezirkswahl auch ein Volksentscheid durchzuführen ist. |
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2.5.2 |
Beschäftigung von Zusatzpersonal zur Ausgabe von Briefwahlunterlagen, weil aufgrund der Doppelwahl 2013 mit erhöhtem Briefwahlaufkommen zu rechnen ist. |
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2.6 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 33 in 2012 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2012 |
899,32 |
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geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2012) |
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für |
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für |
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für |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
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./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
899,32 |
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Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Erhöhte Sachkosten im Rahmen der Wahlen 2013 |
899,32 |
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2.6.2 |
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2.6.3 |
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3. Prozesse
und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
1. Das Bürgeramt erfüllt gesetzliche Pflichtaufgaben. Art und Umfang des Leistungsangebots bestimmt der Gesetzgeber. Die Einkaufspreise für Dokumente (Ausweise, Pässe, Kfz-Briefe, Führerscheine, Aufenthaltsgenehmigungen, etc.) sind ebenso wie die dafür einzunehmenden Gebühren gesetzlich vorgegeben und deshalb nicht zu beeinflussen. Viele Leistungen sind darüber hinaus gebührenfrei zu erbringen, z. B. Wohnungsanmeldungen. Die für die Leistungserbringung notwendigen allgemeinen Geschäftsausgaben (Papier, Toner, EDV-Dienstleistungen, etc.) unterliegen ständigen Preissteigerungen und belasten das Budget zunehmend. Dennoch ist das Sachkostenbudget 2012 ausgeglichen.
2.
Mit der Bereinigung des Personalkostenbudgets
2012 um Kostenanteile, die vom Bürgeramt nicht zu beeinflussen waren, konnte
der personalkostenbedingte Verlustvortrag aus 2011 ausgeglichen und das
Gesamtergebnis 2012 insgesamt positiv gestaltet werden.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Angesichts der bevorstehenden Landtags- und Bezirkswahlen mit Volksentscheid und der Bundestagswahl ist 2013 mit einer deutlichen zusätzlichen Belastung des Sach- und Personalkostenbudgets zu rechnen. Der vorgesehene Übertrag aus 2012 ist dafür dringend notwendig.
Anlagen:
Budgetabrechnung
Sonderrücklage Budgetergebnisse