Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 33
Vorlage
33/011/2013
Aktenzeichen
III/33
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -183.502,15 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten. Trotz aller Bemühungen um wirtschaftlichen Ressourceneinsatz ist dieses Ziel bei Amt 33 aber nicht erreichbar.

Amt 33 hat den Verlustvortrag aus 2011 in Höhe von 52.830,78 EUR aufgrund fixer Aufwendungen und Erträge nicht erwirtschaften können.

Pauschale Sach- und Personalkostenbudgetkürzungen haben das Budgetergebnis des Amtes jahrelang, ohne dass fachlich hätte gegengesteuert werden können, immer weiter verschlechtert. So wurden auch Rücklagen früherer wahlfreier Jahre aufgebraucht. Hinzu kommt, dass 2013 durch die Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahl und den Volksentscheid zu Verfassungsänderungen weitere Zusatzkosten entstehen (z.B. für zusätzliche Wahlurnen, EDV-Dienstleistungen und Personal), die vom Budget nicht gedeckt sein werden. 2014 folgen dann die Kommunalwahl und die Europawahl, so dass weitere Verluste absehbar sind.

Ein Verlustvortrag aus 2012 ist deshalb auch längerfristig nicht zu erwirtschaften.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 33 beträgt -38.593,92 EUR
(2011: 22.013,36 EUR, 2010: -25.716,93 EUR).

 

 

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 0,00 EUR, 2010: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 33 beträgt -145.807,55 EUR
(2011: -141.273,57 EUR, 2010: 34.710,20 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

 

- Wiederbesetzungssperren
- Prämienzahlung Beamte
- Zusätzliches Personal zu Lasten des Budgets
- 3%-ige Kürzung des Personalkostenbudgets
- Unterschied Stellenwert/-besetzung

2.3

Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

 

2.4

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant::

 

2.5.1

Aufgrund fremdbestimmter Fixkosten sind Sparpotenziale nicht vorhanden.

 

2.5.2

 

 

2.5.3

 

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 33 in 2012

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2012

XX,XX

 

geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2012)

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

XX,XX

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

XX,XX

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

XX,XX

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

 

XX,XX

 

2.6.2

 

XX,XX

 

2.6.3

 

XX,XX

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

1.            Das Bürgeramt erfüllt gesetzliche Pflichtaufgaben, deren Art und Umfang des Leistungsangebots vom Gesetzgeber bestimmt wird. Einkaufspreise und Gebühren, u.a. durch die Bundesdruckerei, sind gesetzlich vorgegeben und nicht zu beeinflussen. Die für die Leistungserstellung notwendigen allgemeinen Geschäftsausgaben unterliegen ständigen Preissteigerungen und belasten das Budget zunehmend. Das Sparziel, die 3%-ige Kürzung des Personalkostenbudgets (ca 77.000 EUR), konnte nicht erfüllt werden.
Amt 33 muss seinen Personaleinsatz am Publikumsaufkommen und den Fallzahlen ausrichten und konnte insbesondere die zusätzlichen Sparziele nicht erfüllen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Verlustvortrag nach 2013 i.H.v. 0,00 EUR

 

 

Anlagen:

Budgetabrechnung

Sonderrücklage Budgetergebnisse