1. Der Austritt von Herr Stadtrat Jarosch aus der CSU-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.
   
   
2. Die mit Schreiben der ödp und FWG vom 3. Januar 2013 angezeigte Ausschussgemeinschaft wird anerkannt.
   
   
3. Die mit Schreiben vom 10. Januar 2013 angezeigte Ausschussgemeinschaft von Frau Stadträtin Grille, Herrn Stadtrat Jarosch und Herrn Stadtrat Heinze wird anerkannt.
   
   
4. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss und Werkausschuss Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) haben 13 Mitglieder neben der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden.
   Der Ältestenrat, der Schulausschuss, der Kultur- und Freizeitausschuss, der Sportausschuss und der Sozial- und Gesundheitsausschuss haben 11 Mitglieder neben der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden.
   
   Die Zusammensetzung der übrigen Ausschüsse sowie die Zuständigkeiten aller Ausschüsse bleiben unberührt.
   
   § 12 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen wird wie in der Anlage dargestellt geändert.
   
   
5. Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen wird wie in der Begründung dargestellt beschlossen.
   
   
6. Die Zuschüsse für Stadtratsmitglieder, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften gemäß
   § 3 der Gemeindesatzung der Stadt Erlangen werden zum 1. Januar 2013 angepasst.
   
   
7. Der Fraktionsantrag Nr. 003/2013 der Fraktion Grüne Liste vom 15. Januar 2013 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In einem Fax vom 31. Dezember 2012 teilte Herr Stadtrat Jarosch mit, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Stadtratsfraktion austritt. Wie die CSU-Fraktion in einer Pressemitteilung am 2. Januar 2013 per Mail informierte, hat Herr Stadtrat Jarosch zeitgleich seinen Parteiaustritt erklärt. Es kommt daher zu einer Veränderung des Stärkeverhältnisses der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen.

Frau Stadträtin Wirth-Hücking, Frau Stadträtin Helm und Herr Stadtrat Höppel teilten per Mail am 3. Januar 2013 mit, dass FWG und ödp eine Ausschussgemeinschaft bilden wollen. Dies wurde mit Schreiben vom 9. Januar 2013 rechtswirksam bestätigt.

Frau Stadträtin Grille und Herr Stadtrat Jarosch teilten per Mail am 4. Januar 2013 mit, dass sie ebenfalls eine Ausschussgemeinschaft bilden. Eine schriftliche Bestätigung ging nicht ein. Stattdessen teilten Frau Stadträtin Grille, Herr Stadtrat Jarosch und Herr Stadtrat Heinze durch Schreiben vom 10. Januar 2013 mit, dass sie eine Ausschussgemeinschaft bilden werden.

Aufgrund Art. 33 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) regelt der Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse in seiner Geschäftsordnung. Hierbei hat der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Etwaige Änderungen des Stärkeverhältnisses aufgrund von Fraktionsaustritten und Neubildung von Ausschussgemeinschaften sind auszugleichen.

Durch die Anerkennung der beiden Ausschussgemeinschaften ist eine Neuberechnung der Ausschuss-Sitze erforderlich.

Durch den Austritt von Herr Stadtrat Jarosch haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert. Mit Antrag Nr. 003/2013 beantragt daher die Fraktion Grüne Liste am 15. Januar 2013 die Ausschussgrößen so zu ändern, dass das Gebot der Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen gegenüber dem Stadtrat wieder gewahrt wird.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Anerkennung der Ausschussgemeinschaften:

Die Bildung neuer Ausschussgemeinschaften ist auch nach der Kommunalwahl 2008 noch möglich, wenn eine Veränderung der Stärkeverhältnisse der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen eintritt. Dies liegt durch den Fraktions- und Parteiaustritt von Herrn Stadtrat Joachim Jarosch vor.

Die beiden Ausschussgemeinschaften werden daher anerkannt. Die Ausschussgemeinschaften aus Vertretern der ödp und FWG sowie von Frau Stadträtin Grille, Herrn Stadtrat Jarossch und Herrn Stadtrat Heinze haben jeweils 3 Mitglieder.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Erlanger Stadtrat (GeschO) werden Ausschussgemeinschaften, die mindestens drei Stadtratsmitglieder umfassen, weitgehend wie Fraktionen behandelt.

Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen:

Nach dem Austritt von Herrn Stadtrat Jarosch aus der CSU-Fraktion und der Neubildung der genannten Ausschussgemeinschaften verteilen sich die Sitze im Erlanger Stadtrat wie folgt:

Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen erfolgt gemäß § 9 Abs. 2 der GeschO und neuerer Rechtssprechung nach dem Verfahren Hare/Niemeyer.

Verfahren nach Hare/Niemeyer:

Teilungszahl = „Fraktionsstärke“ x Sollstärke Ausschuss

                                       50 (Sollstärke Stadtrat)

Jede Fraktion/Ausschussgemeinschaft/Wählergruppe erhält zunächst so viele Sitze, wie sich ganze Zahlen aus der Berechnung ergeben (Zahl, die vor dem Komma steht). Die restlichen Ausschusssitze werden dann in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile vergeben (Zahlen, die hinter dem Komma stehen).

Aufgrund Art. 33 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) hat der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen bei der Besetzung der Ausschüsse Rechnung zu tragen. Durch den Austritt von Herrn Stadtrat Jarosch aus der CSU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert. Um dem Stärkeverhältnis besser Rechnung zu tragen, werden die Ausschussgrößen angepasst und § 12 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen wie in der Anlage dargestellt geändert. Die Änderungen sind fett markiert.

 Nach einer Anpassung der Ausschussgrößen und einer Neuberechnung nach Anerkennung der Ausschussgemeinschaften kommt es daher zu folgender Verteilung der Sitze:

Die Zuständigkeiten aller Ausschüsse bleiben unberührt.

Die Verteilung der Sitze im Jugendhilfeausschuss und in sonstigen Gremien (Aufsichtsgremien, Zweckverbände) bleibt unverändert.

Zuschüsse für Fraktionen/Ausschussgemeinschaften/Einzelstadträte nach § 3 der
Gemeindesatzung:

Der Zuschuss für die CSU-Fraktion sinkt aufgrund des Austrittes von Herrn Stadtrat Jarosch. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindesatzung werden Ausschussgemeinschaften, die mindestens drei Mitglieder umfassen, wie Fraktionen behandelt. Die Mitglieder der neugebildeten Ausschussmitglieder (mit Ausnahme von Herrn Jarosch) erhalten bereits bisher Geschäftsführungszuschüsse für Einzelstadtratsmitglieder in Höhe von 130 Euro pro Monat. Dieser Zuschuss steigt aufgrund der Tariferhöhung ab 1. August 2013 auf 131 Euro pro Monat. Die Ausschussgemeinschaften erhalten ab 1. Januar 2013 monatlich 894 Euro (ab 1. August 2013 906 Euro).

Insgesamt entsteht ein Mehrbedarf an Zuschussmitteln in Höhe von etwa 11.000 Euro im Jahr 2013. Die Mittel sind nicht im Haushalt veranschlagt. Hinzu kommt noch die Entschädigung für die Vorsitzende/den Vorsitzenden der neuen Ausschussgemeinschaften von monatlich 451,72 Euro. Der Mehrbedarf in Höhe von ca. 5.400 Euro ist nicht im Budget von Amt 11 vorgesehen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                         werden nicht benötigt

             sind vorhanden

                               sind nicht vorhanden

Anlage:           Neufassung § 12 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen
                        Antrag Nr. 003/2013 der Fraktion Grüne Liste vom 15. Januar 2013