Der im UVPA vom 16.11.2010 gefasste Beschluss (Anlage 1) wird bestätigt.

Damit ist der Überprüfungsantrag Nr. 127/2010 (Anlage 2) bearbeitet.

Dieser Beschlussvorlage liegt die Stellungnahme des Ortsbeirates Tennenlohe vom 30.11.2010 (vgl. Anlage 3) und ein Schreiben der Firma Mauss-Bau vom 01.12.2010 (vgl. Anlage 4) bei.

In der Stadtratssitzung vom 25.11.2010 wurde darum gebeten, einen Überblick über Fraktionsanträge und Anträge des Ortsbeirates Tennenlohe zusammenzustellen.

Anträge bzw. Beschlüsse in chronologischer Reihenfolge:

1.      UVPA am 09.02.2010 (TOP 19), Vorlage-Nr.: 611/002/2010.
Beratungsfolge zuvor: UVPA am 08.12.2009 (TOP 18), vertagt.

Wohnraum für Senioren im Ortsteil Tennenlohe, hier: im Bereich des 3. Deckblattes zum Bebauungsplan T 244 a – Vogelherd Süd-West –
SPD-Fraktionsantrag 263/2009 vom 27.10.2009 „Wohnraum für Senioren“

Inkl. Behandlung von

·         Ortsbeirat Tennenlohe am 18.11.2009 (TOP 2)

·         Stellungnahme des Ortsbeirates Tennenlohe vom 27.01.2010

Beschluss/Abstimmungsergebnis:   9:4

2.      Stadtrat am 25.02.2010 (TOP 10), Vorlage-Nr.: 611/007/2010

Nachprüfung gem. § 11 der Geschäftsordnung:
Überprüfungsantrag Nr. 017/2010 der SPD-Fraktion zu TOP 19 UVPA 09.02.2010 „Wohnraum für Senioren in Tennenlohe“

Beschluss/Abstimmungsergebnis:   Vertagt

3.      Stadtrat am 25.03.2010 (TOP 17), Vorlage-Nr.: 611/007/2010/1

Nachprüfung gem. § 11 der Geschäftsordnung:
Überprüfungsantrag Nr. 017/2010 der SPD-Fraktion zu TOP 19 UVPA 09.02.2010 „Wohnraum für Senioren in Tennenlohe“ sowie Fraktionsantrag Nr. 028/2010 der SPD-Fraktion vom 09.03.2010

Beschluss/Abstimmungsergebnis:   Vertagt

4.      Stadtrat am 24.06.2010 (TOP 20), Vorlage-Nr.: 611/007/2010/2

Nachprüfung gem. § 11 der Geschäftsordnung:
Überprüfungsantrag Nr. 017/2010 der SPD-Fraktion zu TOP 19 UVPA 09.02.2010 „Wohnraum für Senioren in Tennenlohe“ sowie Fraktionsantrag Nr. 028/2010 der SPD-Fraktion vom 09.03.2010

Inkl. Behandlung von

·         Antrag des Seniorenbeirates vom 17.05.2010 „Wohnraum für Senioren in
Tennenlohe“ (vgl. Anlage 5)

Beschluss/Abstimmungsergebnis gem. Protokollvermerk:

P1:    Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass der Halbsatz „sofern sich das vom Investor abgefragte Interesse konkretisieren sollte“ gestrichen wird.
Beschluss des Stadtrates: mit 45 gegen 0 Stimmen angenommen.

P2:    Die SPD-Fraktion beantragt, in den Beschluss aufzunehmen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor über die Errichtung von Mietwohnungen für Seniorinnen und Senioren zu verhandeln.“
Beschluss des Stadtrates: mit 40 gegen 5 Stimmen angenommen.

P3:    Die SPD-Fraktion beantragt, in den Beschluss aufzunehmen:
„Im weiteren Bebauungsplanverfahren ist der Antrag des Seniorenbeirates zu berücksichtigen.“
Beschluss des Stadtrates: mit 24 gegen 21 Stimmen angenommen.

Anlagen:        1. Beschluss des UPVA vom 16.11.2010
                        2. Überprüfungsantrag Nr. 127/2010 der SPD
                        3. Stellungnahme OBR Tennenlohe vom 30.11.2010
                        4. Schreiben Fa. Mauss-Bau vom 01.12.2010

                        5: Antrag des Seniorenbeirats vom 17.05.2010

                        6: Schreiben der Fa. Mauss Bau vom 07.12.2010