Der im UVPA vom 16.11.2010 gefasste Beschluss (vgl. Anlage 1) wird unter Berücksichtigung der in Ziffer II. Begründung aufgeführten Ergänzungen bestätigt.

Damit ist der Überprüfungsantrag der SPD-Fraktion Nr. 127/2010 (Anlage 2) bearbeitet.

Nachdem in der Stadtratssitzung am 09.12.2010 keine Abstimmung über den vorgenannten Überprüfungsantrag der SPD-Fraktion erfolgte und die Beschlussfassung vertagt wurde, konnten zwischenzeitlich folgende Ergebnisse mit der Vorhabensträgerin verhandelt werden:

1.      Die Vorhabensträgerin erklärt sich bereit, die Suche nach Investoren (private Investoren oder Unternehmen der Wohnungswirtschaft), welche ihrerseits die seniorengerechten und barrierefreien Wohneinheiten vermieten möchten, zu intensivieren.

2.      Die Vorhabensträgerin stellt hierbei auch die benachbarte Reihenhauszeile zu Disposition, sodass statt ursprünglich 8 nun bis zu 16 seniorengerechte und barrierefreie Wohneinheiten entstehen könnten, welche dann – sofern entsprechende Käufer gefunden werden – auch dem Mietmarkt zugeführt werden könnten.
In einer solchen Konstellation wäre auch in der Frage der Stellplatzanordnung eine Lösung mit einer gemeinsamen Tiefgarage für beide Objekte vorstellbar und wirtschaftlich vertretbar.

3.      Sofern sich die Offerte von 16 Wohneinheiten als nicht marktfähig herausstellen sollte, würde die Vorhabensträgerin – wie bisher dargestellt – 8 seniorengerechte und barrierefreie Wohneinheiten am Markt anbieten und errichten. Auch diese Eigentumswohnungen könnten ggf. vom Käufer frei vermietet werden.

Die Vorhabensträgerin bittet im Gegenzug hierzu um Zustimmung zu dem städtebaulichen Entwurf, welcher in der UVPA-Sitzung am 16.11.2010 Gegenstand der Beratungen war. Der Bebauungsplan Nr. T244 a (3. Deckblatt) soll auf Basis dieser Entwurfsgrundlage und unter Berücksichtigung der vorgenannten Verhandlungsergebnisse aufgestellt werden.

Hierzu wird auf das Schreiben der Fa. Mauss-Bau GmbH vom 25.01.2011 (vgl. Anlage 3) hingewiesen.

Es liegen ergänzend die Stellungnahme des Ortsbeirates Tennenlohe vom 30.11.2010 (Anlage 4) sowie der Antrag des Seniorenbeirates vom 17.05.2010 (Anlage 5) bei. Das Abstimmungsergebnis gem. Protokollvermerk der Stadtratssitzung am 24.06.2010 (TOP 20) über den Antrag des Seniorenbeirates liegt als Anlage 6 bei.

In den Anlagen Nr. 7 und 8 sind Stellungnahmen der Verwaltung zu den Schreiben des OBR Tennenlohe vom 30.11.2010 sowie dem Antrag des Seniorenbeirates vom 17.05.2010 dokumentiert.
Ergänzend hierzu wird auf Anlage 9 (Protokollvermerk über Gesprächsrunde zum Thema „Seniorenwohnen in Tennenlohe“ vom 14.01.2011) hingewiesen.

Anlagen:        1. Beschluss des UPVA vom 16.11.2010
                        2. Überprüfungsantrag Nr. 127/2010 der SPD
                        3. Schreiben der Fa. Mauss-Bau vom 25.01.2011
                        4. Stellungnahme OBR Tennenlohe vom 30.11.2010
                        5: Antrag des Seniorenbeirats vom 17.05.2010
                        6. Protokollvermerk StR vom 24.06.2010
                        7. Stellungnahme der Verwaltung zum Schreiben OBR Tennenlohe

                        8. Stellungnahme der Verwaltung (Ref. V und VI) zum Antrag Seniorenbeirat

                        9. Gesprächsprotokoll „Seniorenwohnen in Tennenlohe“ vom 14.01.2011