Betreff
Änderung der Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE)
Vorlage
EBE/002/2010/2
Aktenzeichen
VI/EBE/W/FWA
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird mit der Änderungssatzung an die herrschende Rechtsprechung sowie der aktuellen Gesetzgebung angepasst.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die von der Verwaltung erarbeitete Änderungssatzung soll beschlossen werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) ist u.a. aufgrund aktueller Rechtsprechung, Gesetzesänderung sowie der Empfehlungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) i.R. der Jahresabschlussprüfung 2009 zu aktualisieren.

 

Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des EBE ist in Anlage 1 dargestellt.

 

In Anlage 2 sind in einer synoptischen Darstellung die alte und die neue Fassung gegenübergestellt.

 

Im Zuge der Umsetzung des Bilanzmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sind im Jahr 2010 diverse bilanztechnische Umbuchungen durchzuführen.

Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2009 hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) empfohlen, in diesem Zusammenhang auch das Stammkapital entsprechend zu reduzieren, d.h. die beschlussmäßige Änderung der Betriebssatzung ist noch in 2010 erforderlich, damit die bilanztechnische Umsetzung im Rahmen des Jahresabschlusses 2010 ab Januar 2011 erfolgen kann.

 

 

 

 

Nachstehend jeweils kurze Begründung der Änderungen:

 

1

§ 1 Abs. 3

verständlichere Formulierung

2

§ 2

Umsetzung Empfehlung BKPV i. R. Abschlussprüfung Jahresabschluss 2009

3

§ 4 Abs. 1

Anpassung an aktuelle Rechtsprechung

4

§ 4 Abs. 2 Nr. 3

Anpassung an § 4 Abs. 2 Nr. 7

5

§ 4 Abs. 6

Änderung Rechtsgrundlage

6

§ 5 Abs. 2

wie lfd. Nr. 5

7

§ 6 Abs. 2

wie lfd. Nr. 5

8

§ 8 Abs. 2

Anpassung an Verwaltungspraxis sowie Richtigstellung der Begrifflichkeit

9

§ 11

Erhöhung der Übersichtlichkeit, da verschiedene Sachverhalte sowie weitere Definition der Konzernregeln

10

§ 13

formale Aktualisierung

11

§ 14

überholt

 

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      
                  bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

             sind nicht vorhanden

 

Anlagen:        Anlage 1: Entwurf der Änderungssatzung zur Betriebssatzung des
                        Entwässerungsbetriebes der Stadt Erlangen (EBE) vom 26.10.2010

                        Anlage 2: synoptische Darstellung der Änderungen