Die Stadt Erlangen tritt dem „Konvent der BürgermeisterInnen“, einer EU-Initiative zum Kampf gegen den Klimawandel, bei.
1.
Ergebnis/Wirkungen
Die EU-Kommission hat mit dem „Konvent
der BürgermeisterInnen“ die bisher ehrgeizigste Initiative zur Einbeziehung der
Bürger in den Kampf gegen den Klimawandel gestartet (s. Anlage).
Die Mitglieder des Konvents verpflichten sich bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen
durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien und somit durch
die Umsetzung des Aktionsplanes für nachhaltige Energien die CO2-Emissionen
bis 2020 um mindestens 20 % zu senken.
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
Der vom Stadtrat Ende 2008 beschlossene Aktionsplan ist weiterhin umfassend umzusetzen,
vor allem in folgenden Bereichen:
- Erlanger Klima-Allianz; Umsetzung
der Klimaschutz-Vereinbarungen
- Aktivitäten der AG Energieversorgung zum Ausbau regenerativer Energien, zur energieeffizienten
Bauleitplanung, zur Realisierung innovativer Energieversorgungskonzepte und zur
Forcierung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung
- Forcierung des Fernwärme-Ausbaus im Bereich Uni-Süds-Gelände,
- Umsetzung des Aktionsprogramms bei den
städtischen Einrichtungen: GME (s. Energiebericht
2008), EBE, Tiefbauamt
(Beleuchtung), EB 77,
- Forcierung der energieeffizienten
Wohnungs-Neubaus (z. B. Passivhaus-Förderprogramm, Festlegung von
Energie-Standards unter den EnEV-2009-Anforderungen, Beratungspaket für
Büchenbach-West, Öffentlichkeitsarbeit),
- Aktivitäten der Erlanger
Wohnungswirtschaft im Mehrfamilienhausbereich, s. u. a. Aktivitäten der GEWOBAU (Energierunde), anderer
Wohnungsunternehmen und des Studentenwerks
- Forcierung der Energieeffizienz und Steigerung der Sanierungsrate im Ein- und Zweifamilienhausbereich:
Kooperation mit dem örtlichen Handwerk und Energieberatung, Weiterführung der
städtischen Energie-Impulsberatung (s. städt. Förderprogramm) und der
Energieberatung der EStW (s. a.
Solarthermie-Förderprogramm
- Forcierung der Energieeffizienz im
Nichtwohngebäude-Bereich (Aktivitäten innerhalb der AG-Energiemanagement)
- Forcierung der Energieeffizienz bei
Klein- und Mittelunternehmen (s. Vereinbarung mit dem Erlanger Handwerk),
öffentlichen Einrichtungen und Institutionen
- Forcierung der Effizienz im
Strom-Anwendungsbereich (s. Aktivitäten des EStW-Beratungszentrums,
Steigerung der Stromproduktivität bei Unternehmen, Gewerbe und öffentlichen
Einrichtungen)
- Deutliche Steigerung des
Umweltverbundanteils vor allem im Ziel-
und Quellverkehr (hier v. a. Fahrrad und ÖPNV)
3. Prozesse und Strukturen
Mit dem Beitritt zum
Bürgermeisterkonvent geht die Stadt Erlangen folgende Verpflichtungen ein:
Die von der EU für 2020 gesteckten Ziele, die CO2-Emissionen bis
2020 um 20 % zu reduzieren, sind zu übertreffen
S. Stadtratsbeschluss vom 27.112008: Vorgabe der CO2-Emissionsminderung
um 22 % gegenüber 1990. Mitte 2010 ist
es geplant, den Klimaschutzbericht 2004 zum Stand 2009 zu aktualisieren. Die bisherige Datenlage
zeigt in manchen Bereichen voraussichtlich keine Minderung der CO2-Emissionen
u. U. sogar eine Steigerung gegenüber 2004!
Ein Inventar der Ausgangsemissionen ist aufzustellen und innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan für nachhaltige Energie
vorzulegen.
Dieser Aktionsplan liegt mit dem Ende 2008 beschlossenen Aktionsprogramms für
die Stadt Erlangen vor.
Mindestens alle zwei Jahre nach Einreichung des Aktionsplans, d. h. erstmals
Anfang 2012, ist ein Umsetzungsbericht
vorzulegen.
Erfahrungen und Know-how mit anderen Gebietseinheiten sind auszutauschen. Dies
erfolgt schon innerhalb von Kooperationen innerhalb der Metropolregion Nürnberg
Städtische Strukturen sind anzupassen und in diesem Sinne auch genügend Personalressourcen vorzusehen,
um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
In diesem Sinn ist die bisherige
Personalausstattung für den Klimaschutz und Energieeffizienz beim Amt für
Umweltschutz und Energiefragen auch zukünftig erforderlich.
An der jährlichen EU-Konferenz der
Bürgermeister ist teilzunehmen und aktiv mitzuwirken. Hierfür sind ab 2011 entsprechende Sachmittel, ca. 5.000 €,
erforderlich.
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mit anderen Kreisen sind
Energietage zu veranstalten, um Bürger an den Möglichkeiten und Vorteilen einer
intelligenteren Energieverwendung teilhaben zu lassen und um die lokalen Medien
regelmäßig über die Entwicklung des Aktionsplans zu informieren. Diese Information der Bürger erfolgt im
Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Energieberatung. Es ist nicht
auszuschließen, dass hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sind.
Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung
des Sekretariats ist die Beendigung der Mitgliedschaft im Konvent zu
akzeptieren, wenn einer der nachstehenden Fälle eintritt:
-- Nichtvorlage des Aktionsplans im Jahr nach dem offiziellen Beitritt zum
Konvent
-- Nichterfüllung des im Aktionsplans festgeschriebenen CO2-Emissionssenkungs-Gesamtziels
aufgrund einer nicht erfolgten bzw. unzureichenden Umsetzung des Aktionsplans
-- Nichtvorlage des Berichts in zwei aufeinanderfolgenden Zeiträumen.
4. Ressourcen
s. Punkt 3.
Investitionskosten: |
€ |
bei
IPNr.: |
Sachkosten
für den |
2012: |
bei
Sachkonto: |
Personalkosten
(brutto): |
€ |
bei
Sachkonto: |
Folgekosten |
ab
2011 jährlich |
bei
Sachkonto: |
Korrespondierende
Einnahmen |
€ |
bei
Sachkonto: |
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Haushaltsmittel sind auf IPNr.: bzw. im Budget vorhanden!