Das Angebot wird im Rahmen des Fortbildungsprogramms vorbehaltlich einer thematischen Prioritätensetzung aufgrund der anvisierten Mittelkürzung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fortgeführt bzw. ausgebaut.

Der Fraktionsantrag Nr. 328/09 ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Kundenorientierte/Bürgerorientierte schriftliche Kommunikation

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Verbesserung der Vordrucke und Schreiben hinsichtlich einer verständlicheren Sprache.

Das Fortbildungsangebot im Rahmen der Städteakademie wird vorbehaltlich der vorhandenen Fortbildungsmittel fortgeführt.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Das Fortbildungsprogramm der Städteakademie enthält bereits jetzt unter der Rubrik „Organisation/Dienstbetrieb“ Fortbildungsangebote zum Themenbereich „Bürgerorientierte schriftliche Kommunikation“. Daneben wird mit einer qualifizierten Referentin des Rechtsamtes jährlich ein Seminar zum Thema „Rechtssichere Bescheiderstellung“ angeboten. Die vorgenannten Seminare sind gut frequentiert. Grundsätzlich ist geplant, das Angebot im Rahmen des Fortbildungsprogramms fortzuführen; jedoch müssen, aufgrund der anvisierten Mittelkürzung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung thematische Prioritäten gesetzt werden, die noch festzulegen sind. Auch in den Ausbildungsordnungen für die Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes und im Beruf Verwaltungsfachangestellte nimmt der Themenbereich „Bürgerorientierte Kommunikation“ einen hohen Stellenwert ein.

Die städtischen Dienststellen verwenden im Vollzug der Vorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern überwiegend Vordrucke und Schreiben, deren Inhalt verbindlich vorgegeben ist. Soweit die Dienststellen Vordrucke und Standardschreiben selbst gestalten können, wurde in der Vergangenheit sowohl bei Digitalisierung der Vordrucke als auch bei Aus- und Fortbildung sowie in den städtischen Dienstanweisungen und in Informationsbroschüren auf eine verständliche Sprache hingewiesen. Es ist beabsichtigt – sobald es die personellen Ressourcen zulassen (derzeit sind durch andere Projekte alle Ressourcen gebunden) – in einem Projekt noch einmal diese Problematik aufzugreifen.

Im Mitarbeiterportal und im Mitteilungsblatt wird darauf hingewiesen, Vordrucke und Schreiben zu überarbeiten und umständliche und schwer verständliche Formulierungen zu ersetzen. Auch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat diese Problematik jetzt erneut aufgegriffen und auf entsprechende Veranstaltungen hingewiesen.

4.    Ressourcen
Es stehen momentan keine zusätzlichen Personalressourcen bzw. Finanzmittel zur Verfügung, so dass eine Umsetzung nur im Rahmen der aktuellen Ressourcen geleistet werden kann.

Anlage: Fraktionsantrag Grüne Liste 328/2009