1. Der Stellenplan 2010 des Amtes für Recht und Statistik wird vorbehaltlich der Haushaltsberatungen begutachtet. Das Gesamtbudget (die Gesamthöhe) für die Gleichstellungsstelle wird vorbehaltlich der Haushaltsberatungen begutachtet.

2. Das Arbeitsprogramm 2010 des Amtes für Recht und Statistik wird unter Berücksichtigung des noch festzustellenden Budgets inhaltlich beschlossen.

Anlagen: Arbeitsprogramm