Ergebnis/Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die Neue Straße und die Henkestraße mit dem in Anlage 1 skizzierten stufenweisen Vorgehen zu konkretisieren. Als erster Schritt ist die Umsetzung des Planfalles 8b vorzubereiten.

2.      Die Einführung der Einbahnstraßenregelung in der Neuen Straße mit begleitenden geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen in der Essenbacher Straße und Spardorfer Straße sowie in der Henkestraße gemäß Planfall 8b soll zunächst in Form eines einjährigen Probebetriebes erfolgen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sachverhaltsdarstellung geschilderten Maßnahmen des städtischen ÖPNV für eine verbesserte Anbindung des Universitätsklinikums und der nördlichen Innenstadt weiterzuverfolgen.

4.      Die Rettungsdienste und das Universitätsklinikum sind im Planungsprozess weiterhin einzubeziehen.

5.      Die konkreten Planungen werden vor Umsetzung der Maßnahmen zum Beschluss vorgelegt.

 

 


Protokollvermerk:

Herr StR Volleth stellt klar, dass eine Ablehnung der Vorlage nicht die Ablehnung der Ziffer 3 bedeutet. Die CSU stimmt ausdrücklich einer Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Kliniken und der nördlichen Innenstadt zu.

Herr StR Kittel bittet um regelmäßige Sachstandsberichte im UVPA. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt dies zu.

 

Herr berufsm. StR Beugel stellt folgenden Änderungsantrag:

„Die Einbahnstraßenregelung soll gestrichen werden.“

Beschluss des Stadtrates: mit 16 gegen 29 Stimmen abgelehnt