Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die Neue Straße und die Henkestraße mit dem in Anlage 1 skizzierten stufenweisen Vorgehen zu konkretisieren. Als erster Schritt ist die Umsetzung des Planfalles 8b vorzubereiten.

2.    Die Einführung der Einbahnstraßenregelung in der Neuen Straße mit begleitenden geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen in der Essenbacher Straße und Spardorfer Straße sowie in der Henkestraße gemäß Planfall 8b soll zunächst in Form eines einjährigen Probebetriebes erfolgen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sachverhaltsdarstellung geschilderten Maßnahmen des städtischen ÖPNV für eine verbesserte Anbindung des Universitätsklinikums und der nördlichen Innenstadt weiterzuverfolgen.

4.    Die Rettungsdienste und das Universitätsklinikum sind im Planungsprozess weiterhin einzubeziehen.

5.    Die konkreten Planungen werden vor Umsetzung der Maßnahmen zum Beschluss vorgelegt.

Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Volleth beantragt die Top 13 – 18 gemeinsam zu behandeln. Hierüber besteht Einvernehmen.