Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine über den wirksamen Flächennutzungsplan hinausgehende Siedlungsentwicklung südlich der Bimbach vorzubereiten. Mit der Erweiterung soll der mittel- und langfristige Bedarf an Wohnbauflächen (Anlage 1) gedeckt werden.

2.    Für den Bereich „Erlangen West III“ werden vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet (§ 165 Abs. 4 BauGB). Der Bereich der Vorbereitenden Untersuchungen „Erlangen West III“ ist in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Teil des Beschlusses (Anlage 2).  

3.    Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen zu erarbeiten. Dies umfasst auch ein Kommunikationskonzept für den Dialog mit der Öffentlichkeit und für die Einbindung und Beteiligung der Betroffenen.

5.    Der Fraktionsantrag der CSU 150/2016 und der Fraktionsantrag der SPD, FDP und Grüne Liste 170/2016 sind damit bearbeitet.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Größenordnung von maximal der Hälfte des Untersuchungsbereichs für potentielle Siedlungsfläche, inklusive Erschließung, nicht zu überschreiten.

7. Es findet eine außerordentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema in Büchenbach statt.

8. Die Eigentümer und die Landwirte, sowie die betroffenen Ortsbeiräte sind intensiv zu beteiligen, bevor weitere Schritte wie z.B. die Erstellung eines Flächennutzungsplanes oder Bebauungsplanes für den Bereich „Erlangen E-West-III“ eingeleitet werden.

 

9. Die Stadt Erlangen informiert auf Augenhöhe, zeitnah, umfassend und transparent Betroffene und BürgerInnnen.

 

10. Es erfolgt eine professionelle Feststellung des tatsächlichen, langfristigen Wohnraumbedarfs.

 

 

Protokollvermerk:

Auf Antrag von Herrn StR Volleth wird zwei Vertretern des Stadtteilbeirates Büchenbach ein Rederecht eingeräumt.

Der Antrag wird mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen.

 

Frau StRin Grille beantragt eine namentliche Abstimmung über die Beschlussvorlage. Der Antrag wird mit 45 gegen 2 Stimmen angenommen.

 

 

Folgende Anträge werden einzeln abgestimmt:

1. Fraktionsantrag der ödp Nr. 073/2018, Nummern 1 und 2:

Der Antrag wird mit 6 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

2. Laut dem Vorsitzenden OBM Dr. Janik sind der CSU-Fraktionsantrag Nr. 072/2018 sowie die Nr. 1 des Fraktionsantrages der FWG Nr. 071/2018 inhaltsgleich. Daher werden die Anträge zusammen abgestimmt.

Der Antrag wird mit 21 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

3. Fraktionsantrag der FWG Nr. 071/2018, Nr. 3:

Der Antrag wird mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen.

4. Fraktionsantrag der FWG Nr. 071/2018, Nr. 4:

Der Antrag wird mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen.

5. Fraktionsantrag der ödp Nr. 073/2018, Nummer 3:

Der Antrag wird mit 35 gegen 12 Stimmen angenommen.

6. Fraktionsantrag der Erlanger Linken Nr. 060/2018, Nr. 2:

Der Antrag wird mit 5 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

7. Herr StR Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Verwaltung erstellt eine zweite Prognose unter folgenden Annahmen: Es werden keine weiteren Gewerbeflächen und keine weiteren Flächen für die Universität oder Forschungsinstitute ausgewiesen. Es wird unterstellt, dass die Normenkontrollklage des Bund Naturschutz gegen den Bebauungsplan Exerzierplatz Süd erfolgreich ist.“

Der Antrag wird mit 1 gegen 46 Stimmen abgelehnt.

8. Der in der Sitzung aufgelegte Antrag der SPD-, FDP- und der Grünen Liste-Fraktion wird mit 26 gegen 21 Stimmen angenommen.
9. Frau StRin Pfister beantragt, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen: „Es findet eine außerordentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema in Büchenbach statt.“

Der Antrag wird mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen.

 

Die Fraktionsanträge 071/2018, 072/2018 und 073/2018 sowie der in der Sitzung aufgelegte Fraktionsantrag der SPD-, FDP- und der Grünen Liste-Fraktion sind damit bearbeitet.

 

Die Vorlage wird mit 26 gegen 20 Stimmen angenommen.