Ergebnis/Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Fraktionsantrag 229/2015 der FWG ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Moll beantragt, die Behandlung zu vertagen. Bei der erneuten Einbringung im Stadtrat sollen durch die Verwaltung folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wie viele Grundstückseigentümer hat des geplante Gewerbegebiet Geisberg?
2. Wie viele dieser Eigentümer würden bei einer Umwandlung in ein Gewerbegebiet verkaufen und wie viele nicht? Beide Angaben bitte mit Angabe der Größe der Grundstücksflächen.
3. Wird von den Eigentümern ökologischer Anbau betrieben?
4. Werden die Eigentümer bei Nichtverkauf enteignet? Diese Frage soll mit ja oder nein beantwortet werden.

Der Antrag wird mit 6 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

 

Auf Antrag von Herrn StR Höppel soll über den Antrag Nr. 229/2015 der FWG gemäß §35 Abs. 6 Satz 4 der Geschäftsordnung für den Stadtrat namentlich abgestimmt werden. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen.

Der Antrag Nr. 229/2015 der FWG wird mit 6 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

 

Herr StR Salzbrunn beantragt, das Abstimmungsverhalten der Erlanger Linke, der FWG und der ödp in Bezug auf den Antrag Nr. 229/2015 der FWG zu protokollieren. Der Antrag hat sich aufgrund der namentlichen Abstimmung erledigt.