Ergebnis/Beschluss:

1.    Das Vorrangnetz mit Hauptverkehrsstraßen erster und zweiter Ordnung in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die ersten Prüfergebnisse der Vorschläge aus der Öffentlichkeit zur Entlastung der Achse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstraße sowie der Henkestraße vom motorisierten Durchgangsverkehr werden zur Kenntnis genommen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgenden Szenarien in Zusammenhang mit der geforderten Entlastung der Henkestraße sowie der Achse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstraße vom Durchgangsverkehr vertieft zu prüfen:

Beschluss des Stadtrates zu 1 – 3: mit 42 gegen 3 Stimmen angenommen

Szenario 1: Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die Henkestraße und die Achse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstraße mit verkehrslenkenden Maßnahmen ohne bauliche Eingriffe in das Verkehrssystem.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 1: mit 28 gegen 17 Stimmen angenommen

Szenario 2: Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die Henkestraße und die Achse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstraße mit baulichen Eingriffen in das Verkehrssystem.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 2: mit 28 gegen 17 Stimmen angenommen

Szenario 3: Beibehaltung der Achsen Güterhallen- / Henkestraße und Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westl. Hindenburgstraße als Hauptverkehrsstraßen zweiter Ordnung.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 3: mit 28 gegen 17 Stimmen angenommen

Szenario 4: Kosbacher Brücke für den MIV öffnen.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 4: mit 40 gegen 5 Stimmen angenommen

Szenario 5: Rampe von der Äußeren Brucker Straße zur Hochstraße/Werner-von-Siemens-Straße weiterführen.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 5: mit 43 gegen 2 Stimmen angenommen

Szenario 6: Veränderung der Verkehrsbelastung durch Verbesserungen im ÖPNV, Steigerung des Radverkehrs einbeziehen.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 6: mit 45 gegen 0 Stimmen angenommen

Szenario 7: Achse Karl-Zucker-Straße/Koldestraße als direkte Verbindung vom Siemens-Campus zur Innenstadt.

Beschluss des Stadtrates zu Szenario 7: mit 43 gegen 2 Stimmen angenommen

 

 

Protokollvermerk:

Zu diesem Tagesordnungspunkt finden folgende Abstimmungen statt:

 

1. Frau StRin Wirth-Hücking beantragt, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 in der heutigen Sitzung nur als Einbringung zu behandeln. Der Antrag wird mit 7 gegen 39 Stimmen abgelehnt.
2. Frau StRin Aßmus beantragt, dass in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages das Wort „zustimmend“ gestrichen wird. Dieser Antrag wird von der Verwaltung übernommen.
3. Frau StRin Aßmus weist darauf hin, dass der Antrag der CSU-Fraktion Nr. 074/2017 noch nicht als erledigt angesehen wird. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik zieht daraufhin die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages unter Einbeziehung des Fraktionsantrages der Grünen Liste Nr. 057/2017 und des Antrages der CSU-Fraktion Nr. 074/2017 zurück.
4. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik stellt fest, dass der Antrag des Mitgliedes des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsbeirates Herrn Brock, mit aufgenommen wurde und somit erledigt ist.
5. Herr StR Pöhlmann beantragt, in der Pfarrstraße während der Zeit der Sperrung der Bahnunterführung Schadstoffmessungen durchzuführen sowie den Freistaat aufzufordern, in der Innenstadt wieder eine Schadstoffmessstation aufzustellen. Der Antrag wird mit 6 gegen 39 Stimmen abgelehnt.
6. Es erfolgt getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 – 3 des Beschlussvorschlages.
   Die Szenarien werden um folgende Szenarien 4 – 7 ergänzt und einzeln abgestimmt:
   Szenario 4: Kosbacher Brücke für den MIV öffnen.
   Szenario 5: Rampe von der Äußeren Brucker Straße zur Hochstraße/Werner-von-Siemens-Straße weiterführen.
   Szenario 6: Veränderung der Verkehrsbelastung durch Verbesserungen im ÖPNV, Steigerung des Radverkehrs einbeziehen.
   Szenario 7: Achse Karl-Zucker-Straße/Koldestraße als direkte Verbindung vom Siemens-Campus zur Innenstadt.