Ergebnis/Beschluss:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss des Stadtrates: mit 45 gegen 0 Stimmen angenommen

2.      Bei der zukünftigen Ausweisung von neuen Wohngebieten soll ein Anteil von 25 % der neu zu schaffenden Wohnbaufläche für den geförderten Wohnungsbau gesichert werden.  Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Beschluss des Stadtrates: mit 25 gegen 20 Stimmen angenommen

4.      Die SPD-Fraktionsanträge 101/2013 und 198/2013 sind damit bearbeitet.
Beschluss des Stadtrates: mit 45 gegen 0 Stimmen angenommen

 

 

Protokollvermerk:

Die Ziffern 1 und 4 des Beschlussvorschlages werden einstimmig/mit 45 gegen 0 Stimmen angenommen.

Die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird in der ursprünglichen Fassung mit 25 gegen 20 Stimmen angenommen. Der durch den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss begutachtete Änderungsantrag von Herrn StR Könnecke findet somit keine Mehrheit.

 

Die Ziffer 3

„Das Referat für Planen und Bauen soll in Zukunft in den Gremien der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU eingebunden werden.“

wird auf Antrag von Frau BMin Dr. Preuß bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates und der Aufsichtsgremien zurückgestellt (einstimmig angenommen).