Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat wird gebeten, sich für eine Änderung des Wortlautes bei Loyalitätserklärungen beim neuen Staatsbürgerschaftsgesetz bei der Bundesregierung einzusetzen.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Neben Jüdinnen und Juden wurden auch andere gesellschaftliche Gruppen wie Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuelle, Behinderte und weitere Minderheiten zum Opfer der Nationalsozialisten. Diese erfahren durch die Formulierung keine Anerkennung ihres Leides. Auch heute noch erfahren diese Gruppen Ausgrenzung, Diskriminierung und erleben Aggressionen und sollten daher in den Wortlaut mit aufgenommen werden.

 

Der Text sollte daher wie folgt ergänzt werden:

…

2. Ich bekenne mich

a) zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie anderer gesellschaftlicher Gruppen, die nach wie vor Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren, sowie

b) zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines
Angriffskrieges.

 

…

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat soll sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Wortlautes einsetzen, wenn das Gesetz überarbeitet werden sollte.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:	€	bei IPNr.:
Sachkosten:	€	bei Sachkonto:
Personalkosten (brutto):	€	bei Sachkonto:
Folgekosten	€	bei Sachkonto:
Korrespondierende Einnahmen	€	bei Sachkonto:
Weitere Ressourcen

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: