Die FDP Fraktion beantragt die Aussetzung der städtischen Förderprogramme zur CO₂-Minderung, solange entsprechende Förderprogramme des Bundes oder des Landes verfügbar sind.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Erlangen wurde am 2. Juli 2024 die Förderung ausgesetzt.

Bei eventueller Wiederaufnahme der Förderprogramme werden angepasste Förderrichtlinien dem UVPA zum Beschluss gegeben.

Der Antrag der FDP Fraktion ist damit abschließend behandelt

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Amt 31 hat im Februar dieses Jahres das Fraunhofer Institut ISE mit einer Evaluierung der Förderprogramme beauftragt. Das Ergebnis wird im UVPA am 17.09.2024 vorgestellt.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Ergebnisse der Evaluierung sehen eine Fortführung und Anpassung der städtischen Förderung vor, um die ambitionierten Klimaziele der Stadt Erlangen zu erreichen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Bei Wiederaufnahme des Förderprogramms sind die Förderrichtlinien gemäß den Empfehlungen des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE-Institut) „Evaluierung der Förderprogramme zur Gewährung von Zuschüssen für CO₂-mindernde Maßnahmen an Gebäuden der Stadt Erlangen“ anzupassen und dem UVPA zum Beschluss zu geben.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Aussetzen von Energiesparfördermaßnahmen, Antrag der FDP Fraktion Nr. 015/2024