Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen (Entwurf vom 16.08.2024, Anlage 1) wird beschlossen.

Im Rahmen der Einigungsgespräche zwischen Stadtbibliothek und Stadtkämmerei zur Ermittlung des Amtsbudgets für das Haushaltsjahr 2025 wurde eine Erhöhung der Nutzungsgebühren empfohlen. Der steigende Bedarf im Sachmittelbudget der Stadtbibliothek soll u.a. auf diese Weise abgedeckt werden.

Die letzte Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Stadtbibliothek fand im Kalenderjahr 2012 statt.

Ab Januar 2025 soll die Jahresgebühr von 17,50 EUR auf 20,00 EUR und die Vierteljahresgebühr von 5,00 EUR auf 6,00 EUR erhöht werden.

Zum Vergleich: In Nürnberg beläuft sich die aktuelle Jahresgebühr für die Stadtbibliothek ebenfalls auf 20,00 EUR, in Bamberg auf 19,00 EUR und in Fürth auf 18,00 EUR.

Zudem sollen ab Januar 2025 die ermäßigte Jahresgebühr sowie die Gebühr für den sog. Partnerausweis gem. Anlage 2 erhöht werden.

Die Einnahmen aus den Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek werden auf Grund der geplanten

Erhöhungen ab dem Kalenderjahr 2026 voraussichtlich um ca. 20.000 EUR höher ausfallen.

Im Haushaltsjahr 2025 wird noch nicht der volle Betrag erwirtschaftet werden, da Verlängerungen der Bibliotheksausweise unterjährig erfolgen werden.

Für die Erhöhung der Nutzungsgebühren ist eine Änderung der Gebührensatzung erforderlich. In diesem Zuge sollen zudem ein paar weitere kleinere Änderungen an den aktuellen Gebühren vorgenommen werden

So soll die Säumnisgebühr für DVDs und Blu-rays von 0,50 EUR pro Tag auf die ansonsten allgemein gültige Säumnisgebühr in Höhe von 0,10 EUR pro Tag gesenkt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Nutzer*innen, die eine höhere Anzahl von DVDs oder Blu-rays entliehen hatten, bei Überschreiten der Ausleihfrist mit einer unverhältnismäßig hohen Gesamtsäumnisgebühr belastet werden. Diese Änderung wird voraussichtlich vor allem Familien zugutekommen.

Auf Grund tendenziell rückläufiger Ausleihzahlen bei DVDs und Blu-rays wird diese Senkung lediglich marginale Einnahmeverluste zur Folge haben. Möglicherweise führt das Absenken der Säumnisgebühr wieder zu höheren Ausleihzahlen.

Zudem soll ab Januar 2025 für die bescheidmäßige Festsetzung einer Nutzungsgebühr eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR fällig werden.

Eine solche bescheidmäßige Festsetzung erfolgt allerdings nur in solchen Ausnahmefällen, in denen die nutzende Person den Bibliotheksausweis über einen längeren Zeitraum nutzt, ohne die Nutzungsgebühr entrichtet zu haben. Dies ist auf Grund des Systems leider möglich.

Der Erhalt eines Bibliotheksausweises bzw. die Verlängerung der Nutzungsdauer des Bibliotheksausweises ist nicht zwangsweise an die sofortige Bezahlung der dafür entstehenden Gebühr gekoppelt.

Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Anlage 1 – Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen, Entwurf vom 16.08.2024

Anlage 2 – Gegenüberstellung der geplanten Änderungen in der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek Erlangen