Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die erfolgten Mittelsperrungen haben in den Ämtern von Referat VI folgende Auswirkungen:

Amt 63:

Amt 24:

Amt 66:

Bei den Aufgaben des Tiefbauamtes handelt es sich i.d.R. um Pflicht-Aufgaben als Straßenbaulastträger. Im Sachmittelbudget ist kurzfristig lediglich eine Priorisierung von Einzel-Projekten möglich. Aufgrund der Haushaltssperre werden Instandsetzungsmaßnahmen an Verkehrsflächen zurückgestellt, soweit dies aus Gründen der Verkehrssicherheit zu vertreten ist. Dies gilt auch für Kostenbeteiligungen bei gemeinsamen Maßnahmen mit Dritten, Synergieeffekte können nicht genutzt werden. Dies gilt auch für den Bereich elektrische Anlagen (Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtung). Die Budgetrücklage Amt 66, Stand 440.412,77 Euro zum Stand Budgetergebnis 2023, wird zur Deckung herangezogen.

Amt 61:

Dem Amt für Stadtplanung und Mobilität wurde im Sachmittelbudget eine 10%ige Mittelsperre auf den Ansatz 2024 auferlegt. Absolut bedeuten die 10% ein Budget in Höhe von 369.050 EUR. Den genannten Betrag wird das Amt durch Mittel abfangen und decken, die in 2024 nicht abfließen und somit der Liquidität der Stadt in 2024 zu Gute kommen.

Hierzu gehören Mittel aus den folgenden Projekten:

• 120.000 EUR VAG Rad à Die Mittel können zurück gegeben werden
• 200.000 EUR Stadtentwicklungskonzept à werden in 2026ff. benötigt, siehe auch Stadtratsbeschluss BV 611/188/2024
•   50.000 EUR Freiraum Neue Mitte Büchenbach à werden in 2026f. benötigt

Für den Finanzhaushalt wurden für das Amt für Stadtplanung und Mobilität Mittelkürzungen in Höhe von 380.000 EUR vorgenommen. Folgende IP Nummern und Projekte sind betroffen:

•   50.000 EUR 511.607 Vorbereitende Maßnahmen – Areal zw. KuBiC und CEG à Umfang der Aktivitäten nach dem Wettbewerb werden minimiert  

•   80.000 EUR 511.K359 Fahrzeuge und Geräte (Vermessung) à Die Mittel können zurück gegeben werden

• 150.000 EUR 547.870 Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes à Der Aufbau eines Radverkehrszählernetz wird zurückgestellt
• 100.000 EUR 561.884 Zuschüsse für Anschaffung privater Lasten-e-bikes à Kürzung der Fördermittel von 150.000 EUR auf 50.000 EUR