Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Referat II hat die Haushaltssperre u. a. folgende Auswirkungen:

Bei Amt 20:

Im Sachmittelbudget des Amtes 20 (Stadtkämmerei mit Stabsstellen des Referates II) ist eine 10%ige Mittelsperre in Höhe von 61.550 € verfügt. Diese wird über Einsparungen bei Geschäftsaufwendungen (Aufwendungen für Büromaterial, Beratungsleistungen) und bei besonderen Aufwendungen für Beschäftigte (Aus- und Fortbildung) umgesetzt.

Bei Amt 23

Eine pauschale Aussage, welche Auswirkungen die Haushaltssperre bzw. Kürzung bei Amt 23 haben wird, ist aktuell nicht möglich.

Fakt ist, dass ein großer Anteil der Aufwendungen vom Fachamt nicht bzw. nur sehr gering beeinflusst werden kann, da es sich um die Zahlung von Mieten und Erbbauzinsen bzw. Aufwendungen für die Instandhaltung von Grundstücken und Anlagen incl. veranlagter Grundabgaben handelt oder notwendige Aufwendungen für die Durchführung der Veranstaltungen (wie bspw. Stadtteilkirchweihen) anfallen, die ebenfalls nicht eingespart werden können, außer bei Absage der Veranstaltungen. Dies ist jedoch nicht die Zielsetzung des Amtes.

Inwieweit es deshalb möglich sein wird, tatsächlich bei den Aufwendungen 100.000 € einzusparen, ist aktuell sehr fraglich. Evtl. ist es möglich durch Erhöhung von Einnahmen (bspw. durch Erhöhung der Stellplatzmieten) den durch die HH-Sperre vorgegebenen Minderaufwand auszugleichen.

Die tatsächlichen Auswirkungen evtl. ein negatives Budgetergebnis können tatsächlich erst am Ende des HH-Jahres benannt werden.