Betreff
Verzicht auf Stellung von Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung seitens der Erlanger Stadtwerke,
Antrag Nr. 038/2024 der Klimaliste
Vorlage
III/050/2024
Aktenzeichen
Referat III / EStW
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH werden zur Kenntnis genommen, eine Weisung nicht erteilt.

Der Antrag Nr. 038/2024 der Klimaliste ist damit bearbeitet.


Aktuell erfolgen Strafanträge nur bei Betrugsfällen und Fälschungen, welche bei Fahrausweisprüfungen festgestellt werden. Anzeigen aufgrund ausbleibender Zahlungen von erhöhten Beförderungsentgelten wurden in den letzten Jahren in Erlangen nicht gestellt, da diese Fälle nicht auftraten.

 

Aufgrund einzelner Entscheidungen anderer Verkehrsunternehmen in Deutschland und Ihres Antrags wurde das Thema auch im VGN zur koordinierten Abstimmung eingebracht. Alle Beteiligten waren einstimmig der Meinung, eine bundesweite Herabstufung abzuwarten und nicht voreilig eigene, individuelle Regelungen zu treffen. Zudem zeigte sich auch bei anderen Verkehrsunternehmen im VGN kein notwendiger Handlungsbedarf.

 

Die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH und Referat III empfehlen daher, dem Antrag nicht zu folgen.

 


Anlagen:        Antrag Nr. 038/2024