Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Fraktionsantrag Nr. 043/2024 der CSU-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.   

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Auf öffentlich gewidmeten Parkflächen können nur Parkgebühren gemäß der Parkgebührenordnung der Stadt Erlangen erhoben werden. Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen (Arbeitnehmer, Gewerbetreibende etc.) zu gewähren, sieht weder die Parkgebührenordnung der Stadt Erlangen vor noch gibt es hierzu in der Straßenverkehrsordnung eine Rechtsgrundlage.
Im Ergebnis ist eine Privilegierung bestimmter Gruppen nicht möglich.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Fraktionsantrag Nr. 043/2024 der CSU-Fraktion