Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Anträge Nr. 132/2022, 151/2022 und 102/2023 der Stadtteilbeiräte Innenstadt, Süd und Anger/Bruck sind damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In den öffentlichen Sitzungen der o. g. Stadtteilbeiräte wurde beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Procedere formulieren und etablieren möge, welches deutlich macht, dass Bürgerbeteiligung und angekündigte Abstimmungsprozesse mit den Beiräten zeitnah durch die Verwaltung erfolgen.

Außerdem wird angeregt, ein digitales Antragsregister einzurichten.

Des Weiteren wird angefragt, warum die Bearbeitungsdauer zu Anfragen und Anträgen teilweise länger als die zugesicherten drei Monate dauert.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die verzögerte Bearbeitung von Anträgen der Stadtteilbeiräte entstand u. a. aufgrund der stark gestiegenen Anzahl von Anträgen aus den verschiedenen Gremien. Im Jahr 2018 wurden 209 Anträge gestellt, im Jahr 2020 waren es bereits 445 Anträge. Zwischenzeitlich wurde der Ablauf der Antragsbearbeitung geändert, sodass die Bearbeitungszeit für Anträge deutlich kürzer ist. Auch Informationen und Rückmeldungen an Stadtteil- und Ortsbeiräte werden grundsätzlich früher und passgenauer gegeben.

Aktuell wird der Einsatz einer Software im Amt für Digitalisierung und Informationstechnik geprüft, welche die Verwaltung bei der Prozessoptimierung bezüglich der Anträge und Anfragen aus Beiräten, Fraktionen und Bürgerversammlungen unterstützen soll.

Außerdem läuft aktuell eine Umfrage zur Tätigkeit der Stadtteilbeiräte, welche vom Sachgebiet Statistik und Stadtforschung im September ausgewertet wird. Anschließend finden Gespräche mit den Stadtteilbeiratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister statt. Dies soll die Weiterentwicklung der Beiratsarbeit und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung unterstützen.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag 132/2022 des Stadtteilbeirats Innenstadt vom 23.06.2022

                               Antrag 151/2022 des Stadtteilbeirats Süd vom 27.07.2022

                               Antrag 102/2023 des Stadtteilbeirats Anger/Bruck vom 13.06.2023