Betreff
Errichtung und Betrieb von Quartiersgaragen; Antrag der SPD Fraktion Nr. 006/2024
Vorlage
611/201/2024
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der dafür verfügbaren Ressourcen eine Machbarkeitsuntersuchung für die Errichtung und den Betrieb von Quartiersgaragen voraussichtlich 2026 durchzuführen.

2.       Der Fraktionsantrag der SPD Nr. 006/2024 ist damit behandelt.

 


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung geeignete Standorte im Stadtgebiet prüfen und Vorschläge für Quartiersgaragen erarbeiten möge (siehe Anlage 1). Damit soll die Maßnahme M 1 „Schaffung menschenfreundlicher Quartiere“ aus dem Klimaaufbruch Erlangen unterstützt werden. Durch die Reduktion der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum wird Platz für Rad- und Fußwege, Aufenthaltsqualität und Grün geschaffen sowie ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet.

Für Menschen, die aus den verschiedensten Gründen auf die Pkw-Nutzung angewiesen sind, sollen alternative Stellplatzangebote in Quartiersgaragen geschaffen werden. Diese Bauten zeichnen sich durch eine überschaubare Dimension, städtebaulich integrierte Lage und günstige Erreichbarkeit aus den Wohnquartieren aus. Gegenüber anderen Garagen im öffentlichen Raum sind Quartiergaragen auf dauerhaftes Parken – primär für Bewohner*innen – ausgelegt.

Parksuchverkehr und nicht regelkonformes Parken sollen durch gut zugängliche und attraktive Abstellmöglichkeiten in Quartiersparkhäusern möglichst vermieden bzw. zumindest reduziert werden. Dabei sollen keine monofunktionalen Parkbauten entstehen, sondern ein Zusatznutzen für die Quartiere erzeugt werden. Insbesondere soll die notwendige Infrastruktur zur Förderung alternativer Mobilität von Anfang an mitgedacht werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bei größeren Neubauvorhaben und Projekten der Nachverdichtung ist die Organisation des erforderlichen Stellplatznachweises in Parkdecks/Quartiersparkhäusern bereits etabliert. Beispiele finden sich an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, beispielhaft seien genannt:

  • Luise-Kieselbach-Str. (Konversionsfläche Röthelheimpark)
  • Isarstraße (Nachverdichtung)
  • Joseph-Will-Str. (Entwicklungsmaßnahme E-West)

Damit verbunden sind eine effiziente Flächennutzung sowie Vorteile für die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen und privaten Freiräume. Dieser Weg wird auch bei künftigen Vorhaben seitens der Verwaltung weiter verfolgt.

Ein neues Einsatzfeld ergibt sich in Bestandsquartieren, aber z.B. auch in Gewerbegebieten mit hohem Parkdruck. Im bereits bebauten Bestand ist die Situation ungleich komplexer, angefangen bei der Standortsuche über die Verfügbarkeit geeigneter Flächen bis hin zu Fragen der Organisation und Betreiberschaft. Zudem konkurrieren in einer dicht bebauten Stadt Quartiersparkhäuser mit anderen Nutzungen wie z.B. Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung, Soziale Infrastruktur, Grün- und Erholungsflächen etc.

Dennoch ist gerade in diesen Quartieren ein alternatives Parkraumangebot eine wichtige Grundlage, um die notwendige Akzeptanz für Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes – und damit einhergehend den Verlust von Stellplätzen im öffentlichen Raum – zu gewinnen. Zur städtebaulichen Integration und im Sinne der Mobilitätswende ist es sinnvoll, neben der intensiven Stellplatznutzung auf mehreren Ebenen ergänzende, dem Quartier dienende Angebote zu schaffen. Dafür kommen beispielhaft in Frage:

  • Mobilpunkte mit Carsharing/Bikesharing
  • Packstationen
  • Sicheres Fahrradparken
  • E-Ladepunkte

Weiter können, je nach standörtlichen Voraussetzungen und Bedarfen, zusätzliche Angebote, z.B. der sozialen Infrastruktur, Sport- und Spielmöglichkeiten (z.B. auf Dachflächen) oder Flächen für Ladengeschäfte und Gastronomie integriert werden.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Verwaltung erarbeitet zunächst die Grundlagen für die Standortsuche, indem Gebiete mit hohem aktuellem und erkennbarem zukünftigen Stellplatzbedarf identifiziert werden. In diesem Suchraum sollen dann potenziell geeignete Standorte geprüft und bewertet werden. Dabei sind auch die Aktivierung bestehender Parkhäuser, Tiefgaragen u.ä. und die Mehrfachnutzung vorhandener Stellplätze zu berücksichtigen.

Für die identifizierten Standorte werden eine mögliche Dimensionierung sowie sinnvolle Zusatznutzungen und deren Flächenbedarfe ermittelt. Auch die baurechtliche Situation sowie alternative Nutzungsoptionen der Flächen sollen thematisiert werden.

Anhand von Vergleichsprojekten werden Grundlagen zu Betreibermodellen, Wirtschaftlichkeit und Organisation des Parkens ausgearbeitet. Ziel ist es, denkbare Szenarien für die Errichtung und den Betrieb von Quartiersparkhäusern zu entwickeln.

Anhand von Dringlichkeit und Umsetzbarkeit soll eine Priorisierung der potenziellen Projekte vorgenommen werden. Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung und die darauf aufbauenden nächsten Schritte zur Realisierung eines oder mehrerer Quartiersparkhäuser werden dem UVPA vorgestellt.

Vor dem Hintergrund der vorhandenen Ressourcen und der sonstigen laufenden und anstehenden Projekte ist eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm 2025 für Amt 61 jedoch derzeit nicht darstellbar. Es wird jedoch angestrebt, das Thema im Jahr 2026 ins Arbeitsprogramm aufzunehmen.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden


Anlagen:            

Anlage 1: Fraktionsantrag Nr. 006/2024 der SPD