1.    Der Zuschuss zur Förderung der Betriebsgemeinschaft in den Dienststellen wird ab 2024 von derzeit 20 € auf 30 € pro Jahr und pro teilnehmender Person, die mindestens 1/8 der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist, erhöht. Der Beschluss zum gesamtstädtischen Betriebsfest vom 26.02.2015 bleibt davon unberührt.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, zukünftig Erhöhungen des Zuschusses zum Ausgleich von Kaufkraftverlusten aufgrund von Inflationssteigerungen selbstständig vorzunehmen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Nach dem aktuellen Steuerrecht dürfen Arbeitgeber*innen zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr bezuschussen. Die Stadt Erlangen bezuschusst deshalb neben dem gesamtstädtischen Betriebsfest nur eine weitere Veranstaltung (Amts-/Betriebsausflug) der Dienststellen.

Die Förderung für beide Veranstaltungen zusammen darf aus steuerrechtlichen Gründen 110,00 Euro pro teilnehmender beschäftigter Person nicht übersteigen.

Mit dem bisher gewährten Zuschuss in Höhe von 20 € für Mitarbeitende, die mindestens 1/8 der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind, ist den Dienststellen angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre eine Durchführung des Amts-/Betriebsausflugs in angemessenem Umfang kaum mehr möglich. Der langjährig unveränderte Betrag soll deshalb auf 30 € angehoben und den Dienststellen damit wieder etwas mehr Gestaltungsspielraum gegeben werden. Der steuerrechtliche Betrag von 110 € wird damit eingehalten, und die Erhöhung führt nicht zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn. 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

5.   Ressourcen

Aktuell werden den Dienststellen in Summe ca. 50.000 € zur Förderung der Betriebsgemeinschaft zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung belaufen sich auf ca. 25.000 €.

Die benötigten Mittel werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen (ab dem Jahr 2025)          beantragt.

Anlagen: