a)
Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2023 des
Amtes 14 i. H. v. 9.918,68 EUR und der freiwilligen Rückgabe des errechneten
Übertrags von 2.975,60 EUR (= 30 %) wird zugestimmt.
b) Der Entnahme i. H. v. 6.803,88 EUR aus der Budgetrücklage und Rückgabe an den Gesamthaushalt wird zugestimmt.
c) Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 40.000,00 EUR besteht Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgte bereits im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Kämmerei vereinbarte Regelung (Begrenzung der
Budgetrücklage auf
40.000,00 EUR) soll dazu beitragen, die Budgetrücklage auf ein angemessenes
Volumen zu reduzieren, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes
einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
a)
Aus dem Gesamtbudgetergebnis 2023 erfolgt kein
Übertrag (Zuführung in die Rücklage). Aufgrund der auf 40.000,00 EUR begrenzten
Budgetrücklage werden diese zusätzlichen Mittel
i. H. v. 2.975,60 EUR nicht benötigt.
b)
Die Personalkosten-Einsparungen im Jahr 2023
belaufen sich auf insgesamt 16.803,88 EUR. Nach den Budgetierungsregeln wurde
dieser Betrag vollständig der Budgetrücklage des Amtes gutgeschrieben. Da mit
der Kämmerei vereinbart wurde, die Budgetrücklage auf
40.000,00 EUR zu begrenzen, wird auch der Restbetrag i. H. v. 6.803,88 EUR an
den Gesamthaushalt zurückgegeben.
c)
Die geplante Verwendung der verbleibenden Sonderrücklage Budgetergebnis ist
den Ziffern 2.4.1 bis 2.4.3 zu entnehmen.
Hinweis:
Die Personalkosten-Einsparungen stammen vorwiegend aus einer Langzeiterkrankung und aus freien Planstellenanteilen.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2023 des Amtes 14 beträgt |
9.918,68 |
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(2022: 12.821,16 EUR, 2021: 652,51 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2023 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2023 wurden übertragen |
0,00 |
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(2022: 0,00 EUR, 2021: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Mehrerträge aus Prüfungstätigkeiten und Einsparungen |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2023 konnte wie geplant erfüllt werden. |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 2.975,60 EUR. Der Übertrag wird einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 14 im Jahr 2023 |
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Stand am 01.01.2023 |
40.000,00 |
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Entnahmen 2023 aufgrund Vereinbarung mit der Kämmerei vom (10.07.2023) |
- 10.000,00 |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Fortbildungsmaßnahmen |
5.000,00 |
0,00 |
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für Übertragung in den
Investitionshaushalt für |
5.000,00 |
0,00 |
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für etwaige Beratungs- und
Prüfungsleistungen bei |
30.000,00 |
0,00 |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
- 0,00 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2023 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
11.215,69 |
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Gutschrift 2. Halbjahr |
5.588,19 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+ 16.803,88 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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46.803,88 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage |
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- 6.803,88 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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40.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
für Fortbildungsmaßnahmen |
5.000,00 |
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2.4.2 |
für Übertragung in den Investitionshaushalt für Beschaffungen |
5.000,00 |
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2.4.3 |
für etwaige Beratungs- und Prüfungsleistungen, z. B. bei Konzernprüfung |
30.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
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4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
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Anlage: Budgetabrechnung 2023