Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2023 des Amtes 37 i.H.v. 91.940,79 Euro und der
einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags von 27.582,24 Euro sowie
eines Teilbetrages von 36.898,20 Euro aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 70.000,00 Euro besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, die Budgetrücklage für sinnvolle Aufgaben verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2023 des Amtes 37 beträgt |
91.940,79 |
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(2022: 72.815,13, 2021: -67.066,80 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2023 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
14.348,37 |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
14.348,37 |
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In
den Investitionshaushalt 2023 wurden übertragen |
0,00 |
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(2022:
0,00 EUR, 2021: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Mehr – nach Bayerischem
Feuerwehrgesetz – verrechnungsfähige Einsätze; Durchführung eines
bayernweiten Gruppenführerlehrgangs. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2023 konnte wie geplant
erfüllt werden: |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der
Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 27.582,24 Euro. Der Übertrag wird
einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
37 im Jahr 2023 |
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Stand am 01.01.2023 |
70.000,00 |
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Entnahmen 2023 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
21.06.2023 |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Anschaffung von technischem Gerät und
Ausstattungsgegenständen, Beschaffung und Reparatur Fahrzeugtechnik |
47.723,10 |
64.315,99 |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
-64.315,99 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2023 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
101.214,19 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+101.214,19 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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106.898,20 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der
Rücklage |
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-36.898,20 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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70.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage
verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.3.1 |
Einrichtung
von Impfstellen (zweckgebundene Mittel des Freistaates Bayern). |
7.276,90 |
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2.3.2 |
Notwendige
Aufwendungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte |
5.000,00 |
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2.3.3 |
Anschaffung
von Dienst-/Schutzkleidung und Schutzausrüstung; Beschaffung und Reparatur
von Fahrzeugtechnik, technischem Gerät, Gerätschaften für die Küche und
Sportgeräten sowie Betriebsstoffen. |
39.723,10 |
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2.3.4 |
Material
für Bau-/Umbaumaßnahmen; Ausstattungsgegenstände (Schränke, Spinde, Tische
und Stühle, Küche, Regale, Rollwagen etc.) |
10.000,00 |
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2.3.5 |
Umsetzung
eines Hydranten im Bereich eines Gerätehauses |
8.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und im Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v.
36.898,20 Euro.
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2023)
Anlagen: Amt 37 – Budgetabrechnung 2023