1. Die Ausführungen der Verwaltung dienen zur Kenntnis.

2. Der Antrag Nr. 128/2023 des AIB und des Seniorenbeirates Erlangen ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In einem gemeinsamen Antrag des Ausländer- und Integrationsbeirates und des Senioren-beirates der Stadt Erlangen (Antrag Nr. 128/2023) wird die Stadt Erlangen darum gebeten,
erstens eine Reihe von Forderungen zum Thema „Live-in“ an den Deutschen Städtetag zu
adressieren. Darüber hinaus sollen zweitens Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verstärkt über „die Unvereinbarkeit einer häuslichen Vollzeitbetreuung mit dem deutschen Arbeitsschutzgesetz“ informieren. Darüber hinaus soll die „Stadt Erlangen (…) Bürgerinnen und Bürger – wo immer möglich, auch ausländische Pflegekräfte – verstärkt auf den geltenden Mindestlohn in Verbindung mit der häuslichen Betreuung hinweisen und vermehrt legale Formen und
Arbeitsmöglichkeiten einer häuslichen Betreuung aufzeigen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Zum ersten Antragspunkt hat Referat V Kontakt mit der im Dezernat IV – Arbeit, Jugend,
Gesundheit und Soziales des Deutschen Städtetages aufgenommen und die im Antrag formulierten Anliegen zur weiteren Beratung übermittelt.

Der Sozialausschuss des Deutschen Städtetages hat sich bereits im Rahmen einer Sitzung am 16.09.2021 mit dem Thema befasst (siehe Anlage 1).

Nach Auskunft der beim Städtetag zuständige Referentin steht bei den derzeitigen Diskussionen im Bereich Pflege im Sozialausschuss des Deutschen Städtetags die Frage im Mittelpunkt, wie angesichts der demographischen Entwicklung Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger
Finanzierbarkeit gewährleistet werden kann. Eine Arbeitsgruppe bereitet eine Positionierung des Deutschen Städtetages vor. Dabei ist auch das Thema 24-Stunden-Pflege ein Aspekt, der zu berücksichtigen ist, aber bisher nicht mehr gesondert und explizit im Ausschuss diskutiert wurde.

Zu den im zweiten Punkt des Antrags geforderten Aktivitäten hat der Pflegestützpunkt der
Stadt Erlangen und der Ausländer- und Integrationsbeirat in Kooperation mit dem Verein
Dreycedern am 19.03.2024 eine Veranstaltung zum Thema „Wie funktioniert häusliche Pflege mit ausländischen Live-in-Kräften“ durchgeführt. In ihrem Vortrag informierte Justyna
Oblacewicz vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität über die rechtlichen Rahmbedingungen und gängigen Modelle der häuslichen Betreuung durch sog. „24-Stunden-Kräfte“.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ausländer- und Integrationsbeirat und Seniorenbeirat werden über Ergebnisse der Arbeits-gruppe Pflege des Deutschen Städtetages informiert.

Der Pflegestützpunkt der Stadt Erlangen informiert in bewährter Weise alle Ratsuchenden zu Bedingungen und Möglichkeiten der häuslichen Pflege in Erlangen. Die in der Veranstaltung am 19.03. gewonnenen Erkenntnisse fließen bei Bedarf in die Beratungstätigkeiten ein.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:       

1.      Sozialausschuss Deutscher Städtetag vom 16.09.2021, TOP 5 „Finanzierung der
24-Stunden-Pflege“

2.      Vortrag „Wie funktioniert häusliche Pflege mit ausländischen Live-In-Kräften“

3.      Antrag Nr. 128/2023