Die Verwaltung beantragt
nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um
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Kostenstelle 205120 |
Produkt 57380010 Leistungen für den EJC |
751.000 € für |
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Sachkonto 545501 Erstattungen an verbundene Unternehmen |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahme
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Allgemeiner
Haushalt |
Kostenstelle 202090 Allgem. KSt Abt. Gemeindesteuern |
in Höhe
von |
751.000 € bei |
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Produkt 61110010 Steuern,
allgem. Zuweisungen, Umlagen |
Sachkonto 401301
Gewerbesteuer |
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sonderbudget EJC (Ansatz) zur Verfügung |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von |
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Summe der bereits vorhandenen Mittel |
8.067.100 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
8.818.100 € |
Die Mittel werden benötigt auf Dauer
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die
IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Für den Eigenbetrieb Erlanger JobCenter (EJC)
ist im Haushaltsplan 2023 ein kommunaler Gesamtanteil i. H.v. 8.067.100
(Aufwand) veranschlagt. Der Eigenbetrieb teilt am 15.11.2023 der Kämmerei mit,
dass zusätzliche Mittel für die Kosten der Unterkunft benötigt werden. Der
Mehrbedarf gegenüber der Planung ergibt sich im Wesentlichen aus höheren Kosten
der Unterkunft als geplant (+7%), aus geringeren Einnahmen wegen nicht
durchgeführter Rückforderungen aus Personalmangel (-53%) und der Verschiebung
von Erstattungen des Bundes als Einnahme bei Amt 50 anstelle EJC (Anteil Bund
an BuT-Kosten), die über die KdU-Abrechnung erstattet werden. In Folge dessen
steigt die Weiterleitung an Amt 50 gegenüber der Planung.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Erhöhung
des kommunalen Anteils an den Eigenbetrieb EJC um ein Jahresdefizit zu
vermeiden.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht
werden?)
Die
Deckung des Sonderbudgets des EJC erfolgt aus Mehreinnahmen bei der
Gewerbesteuer.