1.       Der Sachbericht wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Antrag Nr. 029/2023 ist abschließend bearbeitet

.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Durch eine erneute Prüfung der Verwendung der Fraktionszuschüsse in den Jahren 2014 bis 2020 durch Amt 13 soll eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder gemäß den Haushaltsgrundsätzen der bayerischen Gemeindeordnung sichergestellt werden.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Fraktionen und Gruppierungen im Erlanger Stadtrat werden von Amt13 jährlich gebeten, die Verwendung der Fraktionszuschüsse nachzuweisen. Die Verwendung erfolgt mit Hilfe eines Vordrucks. Der Vordruck enthält den Hinweis „Die Belege sind Bestandteil dieses Verwendungsnachweises und sind bis zum Abschluss der nächsten überörtlichen Prüfung aufzubewahren (§ 69 KommHV-Doppik).“. Die letzte überörtliche Prüfung für die Jahre 2013 bis 2020 ist durch die Vorlage des Prüfungsberichts am 6. April 2023 abgeschlossen.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Fraktionen und Gruppierungen sind nach Abschluss der überörtlichen Prüfung nicht mehr verpflichtet, die Belege der Jahre 2014 bis 2020 aufzubewahren. Da nicht sichergestellt ist, dass die vollständigen Belege vorliegen, ist eine Prüfung der Fraktionszuschüsse aus den Jahren 2014-2020 nicht sinnvoll und wird von Amt 13 nicht durchgeführt. Amt 13 wird aber wie in der Sitzung des Ältestenrats am 11.10.2023 zugesagt, die jährliche Prüfung der Unterlagen der Fraktionen und Gruppierungen intensivieren. Es werden auch die Begründungen und Belege für Ausgaben von einzelnen Fraktionen und Gruppierungen jährlich geprüft. Eine Liste mit Aussagen über die Verwendungsmöglichkeiten von Fraktionszuschüssen wird zur Kenntnis gegeben.

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag 029/2023 vom 14.03.2023