Antrag Nr. 223/2023 der ÖDP zum Haushalt 2024
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis
genommen.
Der Antrag 223/2023 der ÖDP ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Die ÖDP beantragt die Ausweitung des Angebots der städtischen Lastenräder um Alternativen, um die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu erhöhen.
Für die Anschaffung von Tandemfahrrädern bzw. Fahrradrikschas sollen Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Eine Integration von Lastenrädern für Menschen mit speziellen Bedürfnissen in das bestehende kostenlose Ausleihsystem sieht die Verwaltung als nicht realisierbar an. Für eine Aufnahme von Rikschas und / oder Tandemfahrrädern sind in die Besonderheiten eingewiesene Fahrer:innen sowie ein Betreiber bzw. Anbieter für den Verleih notwendig.
Wie das Beispiel des Rikscha-Projektes in Büchenbach „Initiative Erlangen e. V.“ zeigt, ist bei derartigen Projekten der Einsatz von eingewiesenen Rikschafahrer:innen notwendig. Eine „einfache“ Ausleihe über eine Verleihstation würde eher Leib und Leben der Mitfahrenden gefährden.
Für die mögliche Aufnahme von Tandemfahrrädern in das städtische Verleihsystem gelten dieselben Kriterien.
Als ein erster Schritt, für das städtische Verleihsystem wurde aus Budget-Mitteln der/des Radbeauftragten in diesem Jahr ein dreirädriges Lastenpedelec zum Rollstuhltransport (für mechanische Rollstühle geeignet) als weiteres Angebot der städtischen Lastenradflotte angeschafft. Dieses Modell zeichnet sich durch eine leichte Handhabung der Rampennutzung und stabile Gurte für die Fixierung des Rollstuhls aus. Das Modell wurde u.a. bei einem Pressetermin am 26.10.2023 vorgestellt.
Damit dieses spezielle Rad nun in das städtische Verleihsystem eingebunden werden kann, läuft aktuell eine Erhebung um einen geeigneten Standort zu finden. Danach sind eingehende Erfahrungswerte zur Ausleihe und Nutzung für weitergehende Schritte notwendig.
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Fraktionsantrag 223/2023 der ÖDP