1.    Die Bezuschussung der Mittagsbetreuung an der Pestalozzischule folgt der gültigen Beschlussfassung des Stadtrates.

2.    Der Antrag der erlanger linke Nr. 148/2023 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die erlanger linke beantragt, in das Arbeitsprogramm von Amt 40 folgenden Satz aufzunehmen:

      Der Stadtrat begrüßt die Bereitschaft der Erlöserkirche, in der Mittagsbetreuung eine weitere Gruppe aufzumachen und dazu Räume in ihrem Gemeindehaus zur Verfügung zu stellen. Die Sachkosten dafür werden erstattet.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

      Der Träger der Mittagsbetreuung an der Pestalozzischule (Erlöserkirche) hat im Schuljahr 2023/2023 eine der sieben Gruppen in Räumlichkeiten des Gemeindehauses ausgelagert und hierfür einen weiteren Zuschuss der Stadt Erlangen zu den dort entstehenden Sachkosten beantragt.

      Die Stadt Erlangen bezuschusst die Mittagsbetreuung entsprechend der geltenden Förderrichtlinien für die Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen.

      Der Bildungsausschuss der Stadt Erlangen hat in seiner Sitzung am 06.07.2023 beschlossen, für die regulären Mittagsbetreuungsgruppen freiwillige Zuschüsse in der gleichen Höhe zu gewähren, wie die Regierung von Mittelfranken im Rahmen der staatlichen Bezuschussung (derzeit 4.200 €). Des Weiteren wurde beschlossen, den Zuschuss für die verlängerte Mittagsbetreuung mit erhöhter Förderung (Betreuung bis 16:00 Uhr an 5 Tagen die Woche) auf 9.000 € zu erhöhen. Für alle anderen verlängerten Gruppen bleibt der Zuschuss weiterhin bei 7.000 € je Gruppe (siehe auch Vorlage 40/152/2023).

      Diese Förderung erhält auch die Mittagsbetreuung an der Pestalozzischule.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Der Träger der Mittagsbetreuung wurde gebeten, dem Schulverwaltungsamt die Kalkulation für alle Gruppen vorzulegen. Die Gesamtkalkulation wurde zwischenzeitlich geprüft. Der Träger erhält antragsgemäß einmalig für das Schuljahr 2023/2024 einen Zuschuss zu den Sachkosten im Gemeindehaus in Höhe von 7.000 €, sofern diese Mittel ins Budget des Schulverwaltungsamtes eingestellt werden.

      Die Aufnahme des beantragten Satzes ins Arbeitsprogramm ist demnach nicht mehr erforderlich.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden     

Anlagen:

Fraktionsantrag der erlanger linke Nr. 148/2023 vom 17.10.2023