1)                  Die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2)                  Der Antrag 120/2023 des SBR Innenstadt ist bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Antrag 120/2023 wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob das Halteverbot an der östlichen Einfahrt zur Kuttlerstraße durch unterstützende Maßnahmen, wie dem Einbau von Fahrradbügeln oder Pflanzkübeln, gewährleistet werden kann.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Verwaltung hat mittels einer Schleppkurvenprüfung die mögliche Fläche ermittelt, die für Einbauten zur Verfügung steht. Es könnten lediglich zwei Fahrradbügel parallel zur Hauswand errichtet werden. Seitens der Verwaltung wird dies nicht befürwortet, da dies weder das Aufstellen von Mülltonnen noch das regelwidrige Kfz-Parken verhindert. Pflanzkübel könnten zwar regelwidriges Kfz-Parken unterbinden, Mülltonnen würden dann aber dazwischen oder daneben abgestellt werden.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Aufgrund des nicht erkennbaren Mehrwertes wird die Verwaltung keine festen Einbauten an dieser Stelle vornehmen. Die KVÜ wird darum gebeten, die Stelle öfter zu kontrollieren. Die Besitzer der Mülltonnen werden informiert, in welchem Bereich ein Aufstellen ihrer Mülltonnen unproblematisch ist.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag 120/2023 des SBR Innenstadt