1. Die Stadt Erlangen steht bereits in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit dem Landkreis Erlangen-Höchstadt; ein Aufbau zusätzlicher Strukturen ist nicht erforderlich und zudem vor dem Hintergrund aktueller Krisen und damit verbundener Belastungen nicht leistbar.

2. Der Antrag der Grünen Liste vom 05.10.2023 ist damit bearbeitet.

Mit Antrag vom 05.10.2023 beantragt die Stadtratsfraktion der Grünen Liste, dass die Stadt Erlangen mit dem Landkreis Erlangen – Höchstadt in einen Erfahrungs – bzw. Best-Practice-Austausch tritt und dabei die Außenperspektive , d.h. die Perspektive der engagierten Bürger*innen aus der Geflüchtetenbetreuung mit einbezieht.

1.            Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?

Mit einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch zum Thema „geflüchtete Menschen“ zwischen der Stadt Erlangen und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen Verwaltungsvorgänge gemeinsam entwickelt und optimiert werden (schneller und einfacher) und Arbeitskapazitäten eingespart werden.)

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?

Entsprechend dem Antrag der Grünen Liste soll die Stadt Erlangen in einen Erfahrungsaustausch mit dem Landkreis Erlangen- Höchstadt treten und hierbei über die Einbindung der Engagierten aus der Geflüchtetenbetreuung die Außenperspektive miteinbeziehen.

Die Stadt Erlangen steht seit vielen Jahren – auch beim Thema „Geflüchtete Menschen“ – sowohl auf operativer Ebene wie auf Leitungsebene in einem regelmäßigen Austausch mit dem Landkreis. Neben einem kollegialen Austausch gibt es verschiedene institutionalisierte Gesprächsrunden / Arbeitskreise:

·         Arbeitskreis Leistungen nach dem AsylBLG,

·         Sozialamtsleitertagungen Mittelfranken,

·         Regelmäßige Besprechungen der Regierung von Mittelfranken mit den Kreisverwaltungsbehörden Mittelfrankens.

Insbesondere die letztgenannten Besprechungsrunden finden seit Herbst 2023 grundsätzlich in einem wöchentlichen Turnus statt.

Die Einbindung der Perspektive der Engagierten findet über die Integrationslotsin der Stadt Erlangen und die Leitungsebene Eingang in diese Besprechungen.

Aus Sicht der Stadt Erlangen ist die Einrichtung einer darüber hinaus gehende zusätzlichen Arbeitsebene zum Erfahrungsaustausch deshalb weder erforderlich noch von der Verwaltung leistbar:

·         Zum einen gibt es schon ausreichende Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches.  Diese werden auch - soweit sie einem Optimieren von Verwaltungsabläufen und Strukturen dienen - genutzt.

·         Zum anderen sind die Verwaltungsstrukturen einer Stadt mit denen eines Landkreises an vielen Stellen nicht kompatibel. Erfahrungen der einen Kommune können nicht unbedingt auf die andere Kommune übertragen werden. Die dezentralen Strukturen der Landkreise erfordern an vielen Stellen andere Informations- und Entscheidungswege und sind nicht vergleichbar mit den Strukturen einer kreisfreien Stadt. Insbesondere der Umstand, dass der Landkreis bei der Organisation der Unterbringung der geflüchteten Menschen sehr auf die Mitarbeit seiner Gemeinden angewiesen ist und diese zum Teil andere Interessen haben als der Kreis selbst, stellt die Übertragbarkeit von Verwaltungsvorgängen vom Landkreis auf die Stadt und umgekehrt sehr in Frage.

·         Darüber hinaus sind die strukturellen Ressourcen (z.B. Unterbringungsmöglichkeiten und dazugehörende notwendige Infrastruktur für schutzsuchende Menschen) zwischen Stadt und Landkreis nicht vergleichbar und erfordern auch deshalb lokal spezifische Lösungsansätze und Herangehensweisen.

·         Unabhängig von diesen strukturellen Überlegungen sind in der Verwaltung in dieser Lage die personellen und zeitlichen Ressourcen nicht vorhanden, um neue Arbeitskreise für die Optimierung von Verwaltungsvorgängen zu etablieren.

Wie aus den Medien hinreichend bekannt, ist die Anker-Einrichtung in Zirndorf derzeit weit über die geplanten Kapazitäten ausgelastet. Die Regierung geht in den kommenden Wochen und Monaten von Zugängen auf sehr hohem Niveau aus, die auf die Kreisverwaltungsbehörden verteilt und von diesen untergebracht und versorgt werden müssen. Diese Entwicklung zwingt die Regierung, Zuweisungen an die Kreisverwaltungsbehörden auch ohne Abfrage von freien Bettenplätzen vorzunehmen.

Konkret heißt das, dass die Stadt Erlangen in den nächsten Monaten eine hohe Zahl an geflüchteten Menschen aufnehmen, unterbringen und versorgen muss. Diese aktuellen Entwicklungen zwingen die Verwaltung, die aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre (Ukrainekrieg, Energiekrise etc.) ohnehin an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet, zu einem schnellen Handeln in Notsituationen.

Fazit:

Die bereits eingerichteten Arbeitskreise und Austauschmöglichkeiten mit dem Landkreis Erlangen-Höchstadt sind ausreichend. Vor dem Hintergrund aktueller Krisen und damit verbundener Belastungen sind klare Prioritätensetzungen notwendig.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: Antrag der Grünen Liste Nr. 138/2023 vom 05.10.2023