Unter dem Vorbehalt, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine Einwendungen gegen die Gründung der Gesellschaften bzw. der Beteiligung der ESTW AG erhoben werden, erteilt der Stadtrat der Stadt Erlangen seine Zustimmung zu

-      der Beteiligung der ESTW AG an der „Infrastruktur Windpark Römerreuth GmbH & Co. KG“ und der dazu gehörenden geschäftsführenden Komplementärin „Infrastruktur Windpark Römerreuth Beteiligungs GmbH in Höhe von jeweils 33,3 %.

-      den im nicht-öffentlichen Teil unter Vorlagennummer BTM/072/2023 zur Kenntnis gegeben Gesellschaftsverträgen. Zur Berücksichtigung rechtsaufsichtlicher Feststellungen dürfen ggf. notwendige Änderungen vorgenommen werden, soweit die Grundlagen der vorliegenden Entwürfe beibehalten werden.

1.      Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Vor dem Hintergrund der Energiekrise und dem stetig wachsenden Bedürfnis des Ausbaus erneuerbarer Energien besteht in Erlangen ein großes Interesse daran, die Energieversorgung durch erneuerbare Energien voranzutreiben. Um den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen vorzubereiten, beabsichtigen die ESTW gemeinsam mit der Herzo Energie GmbH, einer Tochter der Stadtwerke Herzogenaurach GmbH & Co. KG und einem örtlichen Projektentwickler als Kommanditisten eine Infrastrukturgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu gründen. Als geschäftsführende Komplementärin fungiert die ebenfalls zu gründende Infrastruktur Windpark Römerreuth Beteiligungs GmbH

Dem Aufsichtsrat der ESTW AG wird die Übernahme der Geschäftsanteile an den geplanten Gesellschaften in seiner Sitzung am 13.10.2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gesellschaftsgründung bzw. die Beteiligung hieran ist außerdem der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen (Art. 96 Abs. 1 Nr. 2 GO).

Im Übrigen wird auf den Sachvortrag und die Anlagen (Gesellschaftsverträge) der MzK mit der Vorlagennummer BTM/072/2023 im nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

2.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

3.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden