Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
1. Hintergrund
Hohe Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten insgesamt haben in den vergangenen Monaten viele Haushalte an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten oder darüber hinaus gebracht. Einkommensarme und armutsgefährdete Haushalte können jetzt schon Alltagsausgaben kaum noch stemmen. Für hohe Nachzahlungen für Energiekosten (Strom, Heizung) haben sie keine Reserven. Auch Haushalte mit mittlerem Einkommen geraten unter Druck. Energiekosten sind ein zunehmend drängendes Thema in der Schuldnerberatung und bei Verbraucherzentralen.
Zwar fallen die Energiepreise bei vielen Versorgern wieder. Wie die Verbraucherzentrale schreibt, ist dies aber kein Grund zur Entwarnung. Laut Expert*innen wird Gas bis auf Weiteres etwa doppelt so teuer bleiben wie 2021, Strom rund 20 Prozent teurer. Die Energiekrise wird Verbraucher*innen weiter belasten und Politik, Energie- und Wohnungswirtschaft, Sozialverwaltung sowie soziale Arbeit und Beratung weiter intensiv beschäftigen.
Entlastungsmaßnahmen
des Bundes, aber auch Beratungs- und Unterstützungsangebote der Stadt sollten
die Folgen von Energie-Armut so weit wie möglich abfedern und existenzielle
Notlagen verhindern.
2. Veranstaltung „Wenn Energie
zu teuer wird“
Das Sozialreferat mit dem Sozialamt hat daher zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Energiearmut“ am 14. Juni 2023 in das Rathaus eingeladen. Angesprochen waren Vertreter*innen aus der Wohnungswirtschaft, der Energieversorgung, der Sozialberatung und Sozialverwaltung, aus Wohlfahrtsverbänden und Beratungsstellen sowie Vertreter*innen der im Ratschlag für soziale Gerechtigkeit Erlangen verbundenen Organisationen und Initiativen, die zum Teil auch an der Vorbereitung der Veranstaltung beteiligt waren. Die Veranstaltung war zudem für die breite Öffentlichkeit geöffnet. Rund 45 Personen haben die Veranstaltung besucht. Die mit der Energiekrise verbundenen Herausforderungen und Belastungen für breite Bevölkerungskreise wurden in drei Arbeitsgruppen mit folgenden Fragestellungen erörtert:
· welche Anforderungen, Herausforderungen, Probleme und Notlagen sind aus Sicht der verschiedenen Akteur*innen beziehungsweise in ihren Handlungsfeldern durch die Energiekrise entstanden;
· inwiefern konnten unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen zu einer Entlastung oder Hilfe beitragen beziehungsweise hatten keine ausreichende Wirkung erbracht;
· welche Handlungserfordernisse lassen sich aus den Erfahrungen der Energiekrise im Winter 2022/23 ableiten, um bei gleichbleibend hohen Energiekosten frühzeitig und vorausblickend Strukturen und Angebote aufzubauen, die zur Verbesserung von Unterstützung und Entlastung beitragen können.
In den Arbeitsgruppen wurden diese Fragestellungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten diskutiert:
Arbeitsgruppe (1) „Krisenintervention Wohnen und Energie –
Netzwerk für schnelle Hilfen bei Miet- und Energieschulden“:
In dieser Arbeitsgruppe wurden bereits laufende Aktivitäten für eine verstärkte Vernetzung unterschiedlicher Akteure auf dem Wohn- und Energiemarkt sowie von Beratungsstellen und Initiativen fortgesetzt, die durch den Sozialpädagogischen Dienst für Wohnungsnotfälle im Sozialamt initiiert wurden. Damit wurde auch die Arbeit des Netzwerks „Runder Tisch Wohnungslosigkeit“ aufgegriffen und erweitert.
Arbeitsgruppe (2) „Was tun, wenn Energie zu teuer wird:
wie kann Beratung und Entlastung wirksam helfen?“:
Sowohl von Wohlfahrtsverbänden und Initiativen als auch seitens der Stadt wurden Beratungsangebote aufgebaut, um von Energiearmut betroffene oder bedrohte Menschen zu unterstützen und Hilfen zu ermöglichen und zugänglich zu machen. Erfahrungen aus der Beratungspraxis wurden insbesondere in dieser Arbeitsgruppe reflektiert (zum Beispiel Energieberatung der ESTW; Energieberatung des Deutschen Hausfrauenbunds DHB; Energienotfallberatung des Sozialamts).
Arbeitsgruppe (3) „Mehr als
Energiekosten: Entlasten Bürgergeld und Wohngeld plus?“
Hohe und überfordernde Energiekosten schränken das verfügbare Haushaltseinkommen insbesondere in armutsgefährdeten oder -betroffenen Haushalten erheblich ein. Mit Fachkräften aus dem Erlanger Jobcenter sowie der Wohngeldstelle wurde in dieser Arbeitsgruppe die Wirkung von Transferleistungen durch Bürgergeld und Wohngeld Plus in der Energiekrise diskutiert, beispielsweise durch die Heizkostenkomponente im Wohngeld Plus oder die Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Nettokaltmiete in der sogenannten „Karenzzeit“ im ersten Jahr des Leistungsbezugs.
3. Ergebnisse
Im Folgenden werden die Ergebnisse aus den drei Arbeitsgruppen zusammenfassend dargestellt. Die diskutierten Vorschläge und Handlungserfordernisse werden dabei ohne Gewichtung oder Bewertung hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten und -chancen aufgelistet.
3.1 Bedarfe, Probleme, Herausforderungen
In der Analyse der Bedarfe, Probleme und Herausforderungen in der Energiekrise kristallisierten sich unterschiedliche Ebenen heraus:
·
(unzureichende) gesetzliche Regelungen:
zum Beispiel unzureichende Regelsätze; wiederkehrende Stromschulden, für die Darlehen keine nachhaltige Lösung bieten; Frage der „Angemessenheit“ von Heizkosten (Bürgergeld); hoher Beratungsbedarf über Möglichkeiten von und Zugang zu finanziellen Hilfen;
·
Behörden und Energieversorger:
zum Beispiel: Überlastung der Behörden aufgrund von Personalmangel, dadurch lange Bearbeitungszeiten, Verzögerungen bei der Gewährung von Transferleistungen und zum Teil unzureichende persönliche Erreichbarkeit; zu wenig Abwägung der individuellen Lebenssituation bei Sperrungen durch Energieversorger;
·
Probleme durch schlechte Wohnqualität:
zum Beispiel nicht veränderbare Wohnsituation für Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln; alte, unsanierte und nicht energieeffiziente Wohnungen; energieeffiziente Geräte sind zu teuer für Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln, daher fehlende Anreize zum Energiesparen; fehlende Priorisierung bei der Sanierung von günstigem Wohnraum;
·
Bedarf an Information und Beratung:
es besteht hoher Informations- und Beratungsbedarf insbesondere zu den Themen Energieverbrauch und Energiesparen, zu finanziellen Hilfen und bei Energieschulden und Wohnungsnotfällen; Angebote sind zum Teil zu wenig bekannt oder schwer erreichbar;
·
Herausforderungen durch spezifische
Lebenslagen:
in Beratungsstellen werden Energieprobleme und finanzielle Überlastungen zunehmend bereits von Haushalten mit mittlerem Einkommen wahrgenommen; in besonders hohem und überforderndem Maß sind aber jene Haushalte betroffen, die ohnehin bereits zu einem hohen Anteil mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen oder armutsgefährdet und -betroffen sind; dies betrifft beispielsweise alte Menschen, kranke Menschen mit hohem Bedarf an Wärme, Haushalte von alleinerziehenden Menschen oder große Familien; hinzu kommt, dass die Inanspruchnahme von möglichen Hilfen durch Ängste (zum Beispiel wegen notwendiger Antragstellungen), Schamgefühle, Perspektivlosigkeit oder sprachliche Verständigungsprobleme zusätzlich erschwert oder verhindert wird.
3.2. Unterstützung und Entlastungen
Folgende Maßnahmen und Angebote wurden in der Energiekrise im Winter 2022/23 als unterstützend und entlastend von den Teilnehmenden in den Arbeitsgruppen wahrgenommen
·
Verfahrensregelungen bei Energieversorgern
und der Gewährung von Transferleistungen:
zum Beispiel: Vereinbarung von Ratenzahlungen bei Energieschulden anstelle von Stromsperren; unterstützende Praxis des Jobcenters zur Frage der Angemessenheit von Heizkosten bei der Gewährung von Bürgergeld;
·
Beratungsangebote:
zum Beispiel: Sozialpädagogischer Dienst für Wohnungsnotfälle und Energienotfallberatung beim Sozialamt; Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände; Beratung durch Hausfrauenbund beziehungsweise Verbraucherzentrale; Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte durch ESTW;
·
Kurzfristig zur Verfügung stehende und
aktivierbare finanzielle Hilfen bei Energiearmut
zum Beispiel: Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts beim Sozialamt; Möglichkeit der (kostengünstigen) Beschaffung von energieeffizienten Geräten;
·
Besondere Projekte:
Projekt „Energieeffiziente Elektrogeräte“ (EEG) des Erlanger Jobcenters (Beschlussvorlage Nr. 55/044/2022 vom 27.10.2022 im Stadtrat) in Kooperation mit den ESTW und dem Sozialamt (Bezuschussung): mit dem Projekt werden Bezieher*innen von Transferleistungen sowie Inhaber*innen des ErlangenPass im Hinblick auf die Anschaffung von energieeffizienten Elektrogeräten (aus dem Sozialkaufhaus) entlastet (nach einjähriger Einführungsphase mit zehn Prozent Eigenanteil). Die Energieberatung der ESTW soll mit dem Projekt dieser Bevölkerungsgruppe besser bekannt und zugänglich werden. Gleichzeitig werden in dem Projekt langzeitarbeitslose Menschen (Maßnahmenteilnehmende des Jobcenters) für die Durchführung von Energieberatung geschult. Damit wird gleichzeitig ein arbeitsmarktpolitisches Ziel umgesetzt.
3.3 Handlungserfordernisse
Als Resümee aus der Diskussion zu den oben genannten Aspekten wurden Handlungserfordernisse formuliert, die insbesondere auf der kommunalen Ebene umsetzbar sein sollten. Dabei können folgende Ansatzpunkte unterschieden werden:
· In der Zusammenfassung kristallisieren sich Handlungserfordernisse vor allem im Hinblick auf die (niedrigschwellige) Information und Beratung heraus. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit von zugehenden und quartiersorientierten Ansätzen im Wohnumfeld von Ratsuchenden hervorgehoben.
· Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, bei der Inanspruchnahme zustehender Leistungen.
· Eine weitere Handlungsebene, die allerdings nicht unmittelbar auf der kommunalen Ebene umsetzbar ist, sind politische Forderungen. Dies betrifft etwa gesetzliche Regelungen zur Verbesserung von Transferleistungen.
· Maßnahmen im Wohnungsbau und Wohnungswesen zielen auf Energiesanierung und Ansätze des Wohnungstausches ab.
· Zudem wurde eine Reihe von ergänzenden Maßnahmen formuliert, die zur finanziellen Entlastung von Haushalten beitragen können.
· Durch Öffentlichkeitsarbeit soll die Thematik behandelt und dabei auf Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote aufmerksam gemacht werden.
· Die Komplexität des Themas und die Vielfalt von Akteuren, die mit der Thematik in unterschiedlicher Weise befasst sind, erfordert schließlich mehr Vernetzung. Die bereits begonnene Vernetzung unterschiedlicher Träger und Einrichtungen soll weiter intensiviert und ausgebaut werden. Auch bei einzelnen Maßnahmen erfordert die Umsetzung zum Teil eine Zusammenarbeit mit anderen Ämtern oder kommunalen Einrichtungen wie Jobcenter und ESTW. So können unterstützende und entlastende Maßnahmen passgenau abgestimmt und frühzeitig, möglichst präventiv umgesetzt werden, um Energienotfälle oder Wohnungsnotfälle möglichst zu verhindern.
Die folgende Übersicht listet die Handlungserfordernisse detailliert auf, die in den Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. In der Nachbereitung der Veranstaltung wurden im Amt 50 von den Fachabteilungen diese Erfordernisse und Impulse nach Schwerpunkten gegliedert und zusammengefasst und im Hinblick auf Umsetzungschancen auf der kommunalen Ebene diskutiert. Zum Teil bestehen hierzu bereits Maßnahmen. Zum Teil sollen diese weiter ausgebaut und durch weitere Maßnahme ergänzt werden. Darüber hinaus sind Umsetzungschancen in Abstimmung mit anderen Trägern zu prüfen.
Handlungsebene:
Information und Beratung
Maßnahmenvorschläge:
· (aufsuchende) Beratungsangebote
· niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten zur ESTW-Beratung durch Präsenz bei „Tafel“;
· Tarifberatung ESTW (Wahl von Sondertarifen statt Grundversorgung);
· Integration von Sozialrechts-, Arbeitsrechts- und Schuldnerberatung in Energieberatung;
· Fortbildung von Mitarbeitenden der Sozialverbände durch die ESTW hinsichtlich Energiesparen und Information über Transferleistungen (z.B. Wohngeld Plus)
bereits umgesetzte Maßnahmen:
· Projekt „Energieeffiziente Elektrogeräte“ (EEG);
· Beratung der ESTW; online-Tarifrechner der ESTW;
· Beratung des Sozialpädagogischen Dienstes für Wohnungsnotfälle im Sozialamt;
· Energienotfallberatung im Sozialamt;
· Beratung des Sozialmanagements der GEWOBAU;
· Beratungsangebote der Verbände;
· Projekt „pERspektiven“ des Caritasverbands (Hilfen zur Milderung der Folgen von Armut im Alter);
Umsetzungschancen zur weiteren
Prüfung:
· Präsenz der ESTW Energieberatung, z.B. bei Tafel: wird in Abstimmung mit Diakonie sowie ESTW geprüft und ggfs. erprobt;
· Schulungen von Mitarbeitenden der Sozialverbände für Energieberatung: wird in Abstimmung mit ESTW geprüft und ggfs. erprobt;
Umsetzungschancen offen:
· Investitionsberatung bezüglich Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien;
Handlungsebene:
Niedrigschwellig erreichbare Ansprechpartner*innen in den Wohnquartieren
Maßnahmenvorschläge:
· niedrigschwellige Angebote im Quartier und Einbindung von Mittlerstrukturen; hierfür Nutzung von Räumen für Kommunikation im Quartier;
· Informationsveranstaltungen (zum Beispiel Energiesparen, Wohngeld Plus) vor Ort, beispielsweise durch vhs Erlangen;
bereits umgesetzte Maßnahmen:
· Seniorenquartiersberatung (Seniorenamt) und Quartierscafé (AWO Sozialzentrum) in Büchenbach Nord; Seniorenanlaufstellen in verschiedenen Stadtteilen (Seniorenamt);
· Vortragsreihe der vhs Erlangen in Zusammenarbeit mit Quartiersarbeit in Büchenbach Nord;
· Informations- und Unterstützungsangebot „Reingschaut“ im „Café Hergricht“ (Erlanger Jobcenter);
Handlungsebene:
Unterstützung bei Anträgen/ Ämtergängen
Maßnahmenvorschläge:
· Lots*innen als Begleitung und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten;
· Anträge in Einfacher Sprache;
· Offene Sprechstunden und direkte Erreichbarkeit von Ämtern für Bürger*innen;
· persönliche Beratung im Jobcenter;
· Kontaktaufnahme über digitale Medien erleichtern (zum Beispiel Apps);
· „Ämter to go“;
· mehr Personal in Leistungsabteilungen und für Beratungsangebote;
bereits umgesetzte Maßnahmen:
• Beratung im Sozialamt, z.B. bei Energienotfallberatung; Grundsicherung, Flüchtlings- und Integrationsberatung, Rentenberatung, Wohnungswesen und Sozialpädagogischer Dienst für Wohnungsnotfälle (offene Beratung) sowie AWO-Integrationsberater*innen;
• Informations-und Unterstützungsangebot „Reingschaut“ im „Café Hergricht“ des ErlangerJobcenters;
• Kontaktaufnahme durch elektronisches Kontaktformular möglich (z.B.ErlangenPass, Rentenberatung); Online-Antragstellung (z.B. für Wohngeld) möglich;
• pERspektiven-Projekt (Caritasverband) mit geschulten ehrenamtlichen Helfer*innen als Lots*innen und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten;
Umsetzungschancen offen:
• Unterstützung bei Antragstellungen im Rathaus (Eingangsbereich) als weitere Perspektive;
• mehr Personal: erfordert Bereitstellung finanzieller Mittel durch Politik;
Handlungsebene: Verbesserung gesetzlicher Leistungen
Maßnahmenvorschläge:
• Stromkosten und „Weiße Ware“ aus dem Regelbedarf nehmen;
• Berücksichtigung von Schulden für den Lebensunterhalt;
• Neubau-Förderrichtlinie für große Wohnungen;
• Doppelförderung vermeiden;
• Elektrogeräte mit niedrigem Verbrauch fördern;
• spezifische soziale / psychische Belastungslagen in der Leistungsbearbeitung berücksichtigen;
• Initiative zur Gesetzesänderung (z.B. über Städtetag einbringen);
• Sozialtarif bei EStW, im Gegenzug bessere Geräte;
Umsetzungschancen offen:
• Appell an politische Gremien / politische Vertretung, Erfordernisse für Verbesserungen gesetzlicher Möglichkeiten auf politischer Ebene einzubringen (zum Beispiel Städtetag);
Handlungsebene: Wohnungsbau und Wohnungswesen
Maßnahmenvorschläge:
• Energiesanierung;
• Anreize für Wohnungstausch;
• mehr geförderter Wohnraum, sozial durchmischt;
Umsetzungschancen offen:
· Umsetzung erfordert politische Initiativen, kommunalpolitische Möglichkeiten sind begrenzt;
· für Wohnungstausch bestehen kaum Anreize, wenn kleinere Wohnungen bei Neuvermietung ebenso teuer oder teurer sind als bisherige größere Wohnung mit langer Mietdauer;
Handlungsebene: ergänzende Entlastungen schaffen
Maßnahmenvorschläge:
• 5 €-Ticket (Monatsticket) für Erlangen Stadt und Land ergänzend zum Deutschlandticket einkommens- und vermögensdifferenziert gestaltet und finanziert von Kommunen (Stadt) und Freistaat Bayern;
• mit Erlangen Pass 0 €-Ticket;
• Ausweitung der Leistungen durch ErlangenPass;
bereits umgesetzte Maßnahmen
• ermäßigtes Deutschland-Ticket für Inhaber*innen des ErlangenPass (19-Euro-Ticket; Stadtratsbeschluss 50/091/2023);
• Ausweitung des Personenkreises für Ermäßigungen entsprechend des ErlangenPass durch den ErlangenPass Plus;
• Projekt „Energieeffiziente Elektrogeräte“ (EEG; s.o.);
Handlungsebene: Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftliche Haltung
Maßnahmenvorschläge:
• Darstellung des Themas in sozialen Medien;
• Pressearbeit (Serie von Einzelfällen), Stichwort „Emotionalität“;
• Keine diskriminierende / abwertende Sprache in der Diskussion über Energieschulden;
• Einführung eines „Soli-Preises Strom“ (= Haushalte mit hohem Einkommen bezahlen höheren Tarif; durch die höheren Einnahmen können Haushalte mit geringem Einkommen finanziell entlastet werden);
bereits umgesetzte Maßnahmen
· in der städtischen Medienarbeit wird diskriminierungsfreie Sprache umgesetzt;
· Infoseite „Energiekrise – Hilfe und Tipps“ auf städtischer Homepage (erlangen.de/aktuelles/energiekrise);
· Info über Energienotfallberatung auf städtischer Website (erlangen.de/aktuelles/energienotfallberatung);
Umsetzungschancen zur weiteren Prüfung:
- Darstellung einer exemplarischen Situation für „Energiearmut“ aus der Abteilung „Wohnungswesen“; Kontakt mit Presseamt wird aufgenommen, um Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und hierbei auf bestehende Informations-, Beratungs,- Unterstützungsangebote hinzuweisen;
Handlungsebene: Vernetzung
Maßnahmenvorschläge:
• Netzwerk intern und extern ausweiten;
• „Tafel“ in Netzwerk einbinden;
bereits umgesetzte Maßnahmen
• Runder Tisch Wohnungslosigkeit besteht; „Tafel“ ist bereits eingebunden;
• kollegialer Austausch ist bereits etabliert;
• Sozialpädagogischer Dienst für Wohnungsnotfälle: regelmäßiger Austausch mit Einrichtungen, Trägern und Beratungsstellen und ESTW;
• Austausch mit LK ERH vorgesehen (z.B. Suchtberatung, Gesundheitsamt)
•
vorgesehen: Austausch mit JVA-Entlassmanagement;
Anlagen: