Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Mit Beschluss des Stadtrats vom 24.05.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für das Projekt „Neubau Fahrradabstellanlage am Bahnhof“ wieder aufzunehmen und es zum damals kurzfristig aufgerufenen Förderprogramm der Bundesregierung „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ anzumelden.

Mit Email des Bundesamts für Logistik und Mobilität vom 19.07.2023 ging hierzu folgende Rückmeldung bei der Projektleitung im GME ein:

„Für Ihre Skizzeneinreichung zum Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ danke ich Ihnen. Der Förderaufruf ist mit über 170 eingereichten Projektskizzen und einem Antragsvolumen von rund 250 Millionen Euro deutlich überzeichnet. Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom 05.07.2023 sieht in diesem Jahr leider keine Förderung für Ihr Vorhaben „Abstellanlage_ER“ vor.

Auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung wird derzeit davon ausgegangen, dass im kommenden Haushaltsjahr weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sofern künftig eine Fördermöglichkeit für Ihr Projekt besteht, wird das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Sie darüber informieren.“

Aus diesem Grund wird das Projekt seitens der Verwaltung derzeit nicht weiterverfolgt.

Anlagen:        -