Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Auf Grund der konkreten Vorgaben zur maximalen Investitionshöhe des Amtes 66 aus den Einigungsgesprächen mussten am Investitionsplan des Amtes 66 für 2024 – 2027 gegenüber der ursprünglichen Planung Änderungen vorgenommen werden.

Insbesondere bei den folgenden Projekten konnten beschlossene Mittelanmeldungen nicht berücksichtigt werden. Es kommt zu Verzögerungen bei der Umsetzung.

Kreuzungsumbau Gebbertstraße / Hofmannstraße (Zukunftsplan Fahrradstadt), IVP 541.142

Die Vorplanung wurde im UVPA am 20.06.2023 beschlossen, Vorlage 613/215/2023. Für die geplante Umsetzung in 2024 hatte die Verwaltung zum Haushalt 2024 Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro angemeldet.

In der finalen Version des Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 sind die Mittel auf 2025 verschoben.

Verbreiterung des Geh-/Radweges in der Fürther und Eltersdorfer Straße (Zukunftsplan Fahrradstadt), IVP 541.420

Die Vorplanung wurde im UVPA am 25.04.2023 beschlossen, Vorlage 613/214/2023. Die Investitionskosten i.H.v. 2.150.000 € wurden für das Haushaltsjahr 2024 sowie für die mittelfristige Finanzplanung angemeldet.

Im aktuellen Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 sind Mittel als Merkposten i.H.v. 2.300.000 € enthalten.

Eine Umsetzung dieses Projektes ist auch aus personellen Gründen in 2024 nicht möglich.

Sonderprogramm Ersatzneubau sowie LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, IVP 541.604

Über diese IVP-Nr. wird zum einen das Sonderprogramm Ersatzneubau (Substanzerhalt) finanziert. Kalkulierte Investitionssumme für dieses 20 Jahresprogramm (2012 bis 2032) beträgt jährlich 800.000 €
Zum anderen wird das Sonderprogramm LED-Umrüstung, welches im BWA am 18.07.2023 beschlossen wurde (Vorlage 66/183/2023) über diese Investitionsnummer finanziell abgewickelt. Die Investitionskosten für dieses 7-Jahresprogramm (2024 bis 2030) betragen 11,38 Mio. €, zum Projektstart in 2024 1.200.000. Zusammen wären somit rd. 2,0 Mio € vorzusehen.

Im finalen Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 sind für beide Sonderprogramme jedoch nur Mittel wie folgt eingeplant: 1.250.000 € in 2024, 1.000.000 € je in 2025/2026, 1.300.000 € in 2027

Rad- /Fußweg-Lückenschluss am Bolzplatz Hüttendorf am Main-Donau-Kanal, IVP 541.866

Die Vorplanung wurde im UVPA am 25.04.2023 beschlossen, Vorlage 613/210/2023. Die Investitionskosten i.H.v. 130.000 € sollten für das Haushaltsjahr 2024 sowie für die mittelfristige Finanzplanung angemeldet werden.

Im abschließenden Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 sind Mittel i.H.v. 130.000 € erst in 2025 eingeplant.

Umgestaltung Egidienplatz, IVP 541S.22

Die Vorplanung soll im Herbst 2023 dem UVPA zur Entscheidung vorgelegt werden. In den bisherigen Abstimmungen war angedacht die Investitionsmittel für 2024 ff vorzusehen.

Im aktuellen Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2024 sind Mittel nur als Merkposten i.H.v. 2.050.000 € eingeplant.

Anlagen: