Die Stadtverwaltung wird keinen zusätzlichen Kontakt mit dem Eigentümer bzw. Betreiber der Parkflächen am Fuchsengarten aufnehmen.
Der Fraktionsantrag vom 28.06.2023, Antrags-Nr. 097/2023, ist damit bearbeitet.

Aufgabe der Verwaltung bei Parkflächen ist entweder die Verpachtung von eigenen städtischen Parkflächen (z. B. durch das Liegenschafsamt) oder das Herstellen von Kontakten zwischen Anbietern und Nutzern (i. d. R. durch die Wirtschaftsförderung). So hat z. B. die Wirtschaftsförderung einen Kontakt zwischen dem Eigentümer Parkhaus Zenkerstraße und dem Uniklinikum hergestellt.

Beim Parkhaus Fuchsengarten besteht bekanntermaßen bereits ein Kontakt zwischen dem Uniklinikum und dem Eigentümer/Betreiber. Eine darüberhinausgehende Tätigkeit geht über das bisher gelebte Aufgabenspektrum der Verwaltungstätigkeit hinaus. Ein solches Vorgehen ist erfahrungsgemäß zudem nicht zielführend, wenn zwischen den beteiligten Betroffenen schon direkte Gespräche geführt wurden, die – wie im vorliegenden Fall - ergebnislos verliefen.

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 097/2023