Der Jahresabschluss des EB77 für das Wirtschaftsjahr 2022 wird gem. § 25 EBV (Eigenbetriebsverordnung Bayern) festgestellt und Entlastung wird (gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung) erteilt.

Der von der Dr. Storg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Jahresabschluss 2022 weist in der Gewinn- und Verlustrechnung ein Jahresergebnis von +128.362,86 € aus.
Zusammen mit dem Gewinnvortrag des Vorjahres i.H.v. 675.878,28 € ergibt sich damit ein Ergebnis i.H.v. 804.241,14 €. Es wird beschlossen, dieses Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

1.    Ergebnis/Wirkungen

Vollzug der zugrundeliegenden Rechtsnormen, insbesondere

- Gemeindeordnung Bayern (GO)

- Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV)

- Betriebssatzung für den EB 77

Der Jahresabschluss 2022 des EB 77 wurde gem. § 25 EBV im Mai/Juni 2023 aufgestellt.

Er enthält.

- Bilanz

- Gewinn- und Verlustrechnung

- Lagebericht

- Anlage: Erfolgsübersicht nach Geschäftsbereichen

Die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2022 erfolgte gem. Beschluss des Stadtrats durch die Dr. Storg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft und wurde im Mai/Juni 2023 durchgeführt.

Der Bestätigungsvermerk wurde für den Jahresabschluss 2022 vollinhaltlich erteilt (s. Anlage).

Die finanzielle Lage des EB 77 hat sich im Wirtschaftsjahr 2022 etwas verbessert; dies ist insbesondere auf die veränderte Zuordnung von Pensionsleistungen seitens der Stadtverwaltung zurückzuführen. Nähere Informationen können der Anlage entnommen werden.

Die örtliche Rechnungsprüfung wird durch Amt 14 durchgeführt. Die Vorlage des Berichts erfolgt im Revisionsausschuss am 22. November 2023.

Der geprüfte Jahresabschluss 2022 soll gem. § 9 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung vom Stadtrat in der Sitzung am 30. November 2023 festgestellt und Entlastung erteilt werden.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

- Feststellung des Jahresabschlusses

- Erteilung der Entlastung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung

(Werkleitung und Oberbürgermeister)

- Entscheidung über die Ergebnisverwendung

3.    Prozesse und Strukturen

- Begutachtung im Werkausschuss für den EB 77 am 25. Juli 2023

- Behandlung im Revisionsausschuss am 22. November 2023

- Beschlussfassung / Feststellung im Stadtrat am 30. November 2023

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen: siehe Prüfbericht der Dr. Storg GmbH

Anlagen:            
Anlage 1: EB77 Bilanz und GuV 2022

Anlage 2: EB77 Jahresabschluss 2022 mit Prüfbericht der Dr. Storg GmbH (für Mitglieder des Werkausschusses EB77 und des Stadtrats)