1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausweitung der Ausgabe kostenfreier Menstruationsartikel auf alle weiterführenden Schulen in Erlangen umzusetzen. In anderen öffentlichen Gebäuden erfolgt der Ausbau nach Bedarf

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Zur Bearbeitung zweier Anträge zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten (Antrag Nr. 085/2021 der SPD und Antrag Nr. 365/2021 des Jugendparlaments) wurde im Zeitraum von September bis einschließlich Dezember 2022 ein Pilotprojekt zu Bestimmung von Bedarfen und Kosten unter Federführung der Gleichstellungsstelle durchgeführt. Im Rahmen dessen wurden zwei ausgewählte Schulen (Mittelschule Ernst-Penzoldt und Staatliche Berufsschule Erlangen) sowie die Stadtbibliothek Erlangen mit je einem Spender sowie den benötigten Tampons und Binden zur Ausgabe ausgestattet. Das Projekt wird an den Pilotstandorten auch 2023 weitergeführt.

      Die Koordination des Projekts, wie etwa die Kommunikation mit den Institutionen und Reinigungsfirmen, die Bestellung der Produkte und Abrechnung der Kosten, liegt aktuell bei der Gleichstellungsstelle, welche nach Beendigung des Pilotzeitraums eine Evaluation durchführte. Deren Ergebnisse unterstreichen die Einschätzung, dass die kostenfreie Ausgabe von Menstruationsartikeln erfolgreich umgesetzt werden konnte. Eine flächendeckende Umsetzung wird daher vorgeschlagen, welche zunächst die Ausstattung aller weiterführender Schulen in Erlangen mit je einem Spender beinhalten soll.

      In Bezug auf eine mögliche Ausstattung weiterer öffentlicher Gebäude sollen Gespräche mit den betreffenden Akteur*innen geführt werden. Der dortige Ausbau erfolgt nach Bedarf.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Fazit der Evaluation:

      Im Rahmen der Evaluation wurden u.a. die Verantwortlichen der beteiligten Institutionen, die mit der Befüllung der Spender beauftragten Reinigungsfirmen, sowie die Schüler*innen der teilnehmenden Schulen befragt. Außerdem floss die Rückmeldung der beiden Schulen ein, die eine Ausgabe von Menstruationsartikeln selbst organisiert umsetzen, wobei im Rahmen des Pilotprojekts die Beschaffungskosten der Produkte durch die Stadt erstattet werden. Folgendes Fazit kann gezogen werden:

      Die Bereitstellung von kostenfreien Binden und Tampons stößt auf positive Resonanz. Die Verantwortlichen der Institutionen, die als Pilotstandorte fungierten, möchten die Ausgabe weiterführen und gerade an Schulen wird die Ausweitung der Ausgabe durch Schüler*innen aktiv nachgefragt (bzw. die Einführung an Schulen, die bisher keinen Spender besitzen). Über 90% der befragten Schüler*innen bewerten das Angebot als sinnvoll und ebenfalls über 90% wünschen sich eine Ausweitung des Angebots in Form weiterer Spender. Missbrauch oder Vandalismus im Zusammenhang mit dem Angebot wurden nicht festgestellt.

      Eine zentrale Organisation durch die Stadtverwaltung ist notwendig, da eine flächendeckende und langfristige Umsetzung der Ausgabe von Menstruationsartikeln auf anderem Wege kaum sichergestellt werden könnte.

Kosten:

      Die Anschaffungskosten für einen Produktspender belaufen sich auf ca. 150 Euro.

      Die Kosten für die regelmäßige Befüllung der Spender variieren im aktuell praktizierten Modell je nach Reinigungsfirma. Es wurden jeweils die bereits vor Ort mit der Betreuung der Toiletten befassten Reinigungsfirmen beauftragt, den Füllstand der Spender regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf Tampons und Binden nachzulegen. Die Reinigungsfirmen rufen für die Befüllung der Spender unterschiedlich hohe Kosten ab, so dass ein Abschätzen der Gesamtkosten bei einer Ausweitung auf alle weiterführenden Schulen aufgrund der zu erwartenden individuellen Angebotsgestaltung nur begrenzt möglich ist.

      Aktuell kostet die Unterhaltung eines Spenders (Beschaffung von Tampons und Binden plus Kosten für Reinigungsfirmen, ohne einmalige Anschaffungskosten des Spenders) im Durchschnitt ca. 2.365 Euro pro Jahr.

      Bei 15 weiterführenden Schulen bzw. Spendern könnten sich die Kosten pro Jahr also auf etwa 35.500 Euro belaufen, wobei dies zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als grober Richtwert verstanden werden darf.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Ab 2024 sollen alle weiterführenden Schulen in Erlangen mit einem Periodenproduktspender ausgestattet werden. Hiermit wird Amt 24/GME beauftragt. Die aktuell bei Amt 13/Gleichstellungsstelle angesiedelten Budgetmittel zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel in Höhe von 30.000 Euro pro Jahr sollen zum Jahr 2024 an GME übertragen werden.

      Eine Einbeziehung der Schulfamilien, sowohl auf Ebene der Verwaltung als auch der Schüler*innen, hat sich im Pilotprojekt bewährt und sollte auch bei einer Ausweitung weitergeführt werden.

      Stellungnahme Amt 24 / GME

Das bestehende Pilotprojekt an 3 Standorten wird in 2023 und 2024 fortgesetzt. Eine Ausweitung auf alle weiterführenden Schulen erfolgt nach Schaffung hierfür notwendiger personeller Ressourcen im Betriebsbüro (Ausschreibungen Automatenaufstellung und Materialbeschaffung sowie Anpassung/Erweiterung laufender Verträge). Dies kann erst nach Schaffung und Besetzung der im Stellenplan 2024 angemeldeten Stelle ‚243-20 Teamassistenz Betriebsbüro‘ ggfls. im zweiten Halbjahr 2024 erfolgen.

Die finanziellen Mittel i.H.v. 30.000 € reichen nach vorliegender Kostenschätzung nicht aus, um alle weiterführenden Schulen auszustatten bzw. den Unterhalt der Spender dauerhaft zu sichern. Die Ausweitung des Angebots richtet sich daher auch nach den finanziellen Gegebenheiten. Es besteht desweiteren die Notwendigkeit zur Unterstützung durch die Fachdienststelle z.B. GST bei der bedarfsgerechten Ausweitung des Angebotes auf andere öffentliche Gebäude (Kommunikation/ Erfahrungsaustausch).

Ohne adäquate Anpassung der personellen Ressourcen ist eine Ausweitung des Angebots aus Gründen der Personalfürsorge nicht möglich.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk: 130590/11110010/527141

                        (werden ab 2024 an GME übertragen)     

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: