Der Prüfungsbericht des BKPV (Teilberichte 1 und 2) wird in den Revisionsausschuss eingebracht und von den Mitgliedern des Revisionsausschusses besprochen.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat im Jahr 2022 die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2013 bis 2020 bei der Stadt Erlangen durchgeführt. Inzwischen liegt die Endfassung des Prüfungsberichts (Teilberichte 1 und 2) vor. Die Unterlagen wurden allen Stadtratsmitgliedern im April 2023 per SecureCloud zur Verfügung gestellt.

Teilbericht 3 (baufachliche Prüfung) liegt derzeit noch nicht vor.

Von den betroffenen Dienststellen werden aktuell Stellungnahmen zu den jeweiligen Prüfungsfeststellungen eingeholt.

Für eine Behandlung des Prüfungsberichts und der Stellungnahmen ist nicht der Revisionsausschuss, sondern der Stadtrat bzw. die Fachausschüsse zuständig. Die Zuständigkeit des Revisionsausschusses erstreckt sich auf die örtlichen Prüfungen durch das Revisionsamt.

Seitens der Mitglieder des Revisionsausschusses wurde der Wunsch geäußert, den Prüfungsbericht des BKPV trotzdem zusätzlich vorab in den Revisionsausschuss einzubringen und zu besprechen. Bedenken gegen dieses Verfahren bestehen nicht.

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